2024 ist ein wichtiges Jahr für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Eine
Kommission hat die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz geprüft. Gleichzeitig gefährdet das Erstarken von rechten Parteien weltweit die reproduktiven Rechte. Wir fordern die Legalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland noch in dieser Legislatur! Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Wir fordern eine
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches, und zwar legal, einfach und fair!
LEGAL – Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere
Menschen. Sie verhindert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen, die ausreichende Lehre im
Medizinstudium und steht einer guten Versorgung komplett entgegen. Eine LEGALE Neuregelung macht es ungewollt Schwangeren leichter, über die Situation zu sprechen und so Unterstützungsangebote zu finden. Eine LEGALE Neuregelung ist der erste Schritt für eine gute medizinische, soziale und finanzielle Versorgung für ungewollt Schwangere.
EINFACH – Ein Schwangerschaftsabbruch beginnt mit einem Hürdenlauf für die ungewollt schwangere
Person: Feststellung der Schwangerschaft, Pflichtberatung, Versuch der Beantragung einer
Kostenübernahme, dreitägige Wartefrist und das Auffinden eine*r Ärzt*in, die den Abbruch durchführt.
Eine EINFACHE Neuregelung beinhaltet die Abschaffung der Wartefrist, ein Beratungsrecht statt einer
Beratungspflicht, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Eine EINFACHE Neuregelung unterstützt ungewollt Schwangere.
FAIR – Vulnerable Personen, die in Armut leben, Gewalt erfahren haben oder einen unsicheren
Aufenthaltsstatus haben, sind von der aktuellen Rechtslage und den daraus folgenden Hürden mehrfach
betroffen. Aufgrund der medizinischen Mangelversorgung können sie jedoch nicht das medizinische
Personal und die Methoden wählen und sicherstellen, dass sie sich wohlfühlen. Eine FAIRE Neuregelung
beinhaltet einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit
Wahlmöglichkeit der Methode für jede Person. Eine FAIRE Neuregelung schafft eine
Gesundheitsversorgung, in der sich ungewollt Schwangere sicher fühlen.
Unsere Forderungen im Einzelnen:
● Abschaffung des § 218 StGB: Der Paragraph im Strafgesetz, der Schwangerschaftsabbrüche
kriminalisiert, soll gestrichen werden.
● Medizinische Versorgungslage: Wir brauchen mehr Praxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen.
Staatliche Krankenhäuser müssen eine Angebotspflicht und kein Weigerungsrecht haben.
● Ausbildung: Verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildung für Ärzt*innen und medizinisches
Fachpersonal im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs.
● Beratungsrecht: Schwangere brauchen ein Recht auf Beratung, anstatt zu einer Beratung
verpflichtet zu sein.
● Wartefrist: Die dreitägige Wartefrist soll abgeschafft werden.
● Kostenübernahme: Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch sollen – wie bei jedem anderen
medizinischen Eingriff – durch die Krankenkassen übernommen werden.
● Vertrauen: Ungewollt Schwangeren zutrauen, dass sie die richtige Entscheidung treffen.
Als Pro Choice Bündnis Stuttgart stellen wir uns unter den Aufruf des bundesweiten Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und beteiligen uns an der Aktionswoche! In Stuttgart sind folgende Veranstaltungen geplant:
