Die SWSG plant zum 1. Juli 2025 eine erneute Erhöhung der Kaltmieten. Bisher ist unklar um wie viel die Mieten steigen sollen. Bei der letzten Erhöhung im Jahr 2022 wurden die Mieten um satte 6% erhöht – eine ähnliche Erhöhung ist auch für 2025 zu erwarten.
Schon jetzt können sich viele die Miete nur mit Mühe leisten, und die geplante Erhöhung wird die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen. Das Leben in der Stadt wird zunehmend zu einem Privileg, das sich viele nicht mehr leisten können, während der Wert von Immobilien und das Vermögen der Eigentümer*innen stetig steigen.
Umso wichtiger ist es, gegen die geplante Mieterhöhung auf die Straße zu gehen und gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum für alle einzustehen.
Es geht ums Geld…
„Die SWSG stellt bezahlbaren Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung.“ – so der formulierte Anspruch der SWSG. Doch dieser wird nicht erfüllt:
Viele alte, aber günstige Wohnungen werden abgerissen und dafür neue, teure gebaut.
Die neu gebauten Wohnungen der SWSG kosten inzwischen im Durchschnitt rund 16 € / qm und die von der SWSG vermieteten Sozialwohnungen erreichen mit 9 € / qm für viele ein belastendes oder nicht tragbares Niveau.
Und selbst diese Preisbindung für Sozialwohnungen wurde von der Stadt gekippt: statt der festgeschriebenen 9 € / qm ist die Miete für Sozialwohnungen nun an die „ortsübliche Vergleichsmiete“ gebunden und muss 40% darunter liegen, was in den meisten Fällen zu einer Erhöhung führen wird.
Auf diese Weise werden Wohngegenden „aufgewertet“, Menschen aus ihren Vierteln gedrängt, gewachsene Nachbarschaften und Sozialbeziehungen zerstört. Entgegen aller Phrasen von Nachbarschafts-, Sozialraumförderung und Gemeinwohl geht es letztlich nur ums Geld.
In diesem Kontext sind auch die Mieterhöhungen zu betrachten, insbesondere angesichts des Gewinns von 12 Millionen Euro, den die SWSG im Jahr 2023 erwirtschaftet hat.
So agiert die SWSG längst wie ein privates Immobilienunternehmen und orientiert sich am Gewinn, statt am Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge und Wohnraum für alle bereitzustellen.
Die Stadt Stuttgart und das EnBW-Areal – Welcome to the LeerstÄND
In Stuttgart stehen rund 11.000 Wohnungen und 430.000 qm Bürofläche leer. Außerdem gibt es trotz „Wohnraumfördergesetz“ nicht genügend Sozialwohnungen: 15.000 Wohnungen stehen einem Bedarf von 100.000 Haushalten gegenüber.
Die Stadt nimmt dabei den Leerstand hin, statt für ausreichend Wohnraum zu sorgen und wird damit zur Verwalterin von Leerstand. Sie verkauft sogar weiterhin Grundstücke und macht nur nur wenig Anstalten Leerstand- oder Industriebrachen in nutzbare Wohnungen umwandeln zu wollen.
Deutlich wird dies am Umgang mit dem EnBW-Areal, dem „neuen Stöckach“, in Stuttgart-Ost. Auf dem 4,2 Hektar, großen Areal passiert seit Jahren: nichts. Geplant waren seitens der EnBW 800 Wohnungen, öffentliche Plätze und ein integriertes Energiekonzept. 2023 legte die EnBW, ein Unternehmen, das zu mehr als 95% in öffentlicher Hand ist, das Projekt auf Eis, weil es zu geringe Renditen verspreche. Und das wohlgemerkt, während die EnBW einen Gewinnsprung von 60 Prozent erzielte, 6,4 Milliarden Euro verdiente und über 2 Milliarden Euro an Aktionäre ausschüttete – ein Sinnbild dafür, dass der Profit über den Bedürfnissen der Menschen steht.
Die Stadt könnte – den politischen Willen einmal vorausgesetzt – das Gebiet zum Gegenstand einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erklären, zu einem günstigen Preis kaufen und selbst entwickeln.
Alternativ könnte das Areal laut Artikel 15 im Grundgesetz enteignet und vergesellschaftet werden – so wie es in Berlin durch „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ angestoßen wurde. Diese Maßnahme würde das Areal in öffentliches Eigentum überführen, um es nach den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten.
Dies wären konkrete Mittel, um Leerstand und Industriebrachen in dringend benötigten Wohnraum verwandeln zu können. Doch in diese Richtung wird jedoch herzlich wenig unternommen.
Daher verwundert es nicht, dass die Mehrheit des Gemeinderats für die Mieterhöhungen bei der SWSG gestimmt hat – nur die Die Linke, SÖS, SPD und PULS sprachen sich dagegen aus.
Nur mit Druck wird sich was ändern!
Egal, ob SWSG, EnBW, Vonovia oder andere Immobilienkonzerne – im Fokus stehen die Profite, nicht die Bedürfnisse der Menschen. An der Wohnungssituation zeigt sich deutlich: Der Markt regelt nichts von allein, sondern macht Wohnungen, Häuser und Baugrund immer mehr zu bloßen Spekulationsobjekten, und sorgt so dafür, dass die Mieten drastisch ansteigen und immer mehr Menschen sich das Leben in der Stadt immer weniger leisten können.
Wir können nicht darauf hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt.
Es liegt an uns, den notwendigen Druck aufzubauen und dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen und erhalten wird.
Eine Möglichkeit stellen die Proteste gegen die Mieterhöhung der SWSG am 12. November dar. Doch nachhaltig etwas ändern werden wir nur, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam
- gegen Mieterhöhungen und für bezahlbaren Wohnraum aktiv werden,
- für eine soziale Politik und solidarische Gesellschaft einstehen,
- und klar machen, dass nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen immer an erster Stelle stehen müssen.
Ein guter Anlaufpunkt hierfür sind die Mieterinitiativen Stuttgart und der Stadtteilclub Ostend.
Kommt daher mit uns am Dienstag, den 12. November um 17:15 Uhr auf den Stuttgarter Marktplatz und lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Mieterhöhung der SWSG und die Zustände auf dem Wohnungsmarkt setzen.
Dienstag, 12. November, 17:15 Uhr
Marktplatz, Stuttgart
Vortreffpunkt: 16:45 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch (Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart)
Stadtteilclub Ostend
Der Stadtteilclub Ostend hat sich zum Ziel gesetzt Stuttgart-Ost und damit auch die Stadt sowie die Gesellschaft lebenswerter und solidarischer zu gestalten. Aktuell beschäftigen wir uns mit dem EnBW-Areal und der Tatsache, dass auch hier der Profit über die Bedürfnisse der Menschen gestellt wird.
Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum für alle, dafür dass kein Profit mit Wohnraum gemacht werden kann und dass das EnBW-Areal jetzt nach unseren Bedürfnissen gestaltet wird.
Wenn ihr mitmachen wollt, dann kommt bei unseren Aktivitäten vorbei, sprecht uns an oder kontaktiert uns per Mail oder Social Media.
