Assad ist gestürzt
Am ersten Wochenende im Dezember haben Milizen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) mehrere Städte Syriens – inklusive der Hauptstadt Damaskus – eingenommen und das Assad-Regime in Syrien gestürzt. Die Freude über Sturz und die Flucht des Machthabers Baschar al-Assad hier in der BRD und vor Ort ist verständlich. Konnte doch ein Jahrzehnte währendes Regime aus Folter, Diktatur und Menschenrechtsverletzungen beendet werden. Ein Schritt nach vorne also!?
Freies Syrien?
Die Frage ist, was jetzt folgt.
Die HTS ist als Nachfolger der an Al-Qaida angelehnte Al-Nusra Front sicherlich kein Hort der freiheitlichen und progressiven Weltanschauung. Zwar gibt sich die HTS aktuell sehr gemäßigt, auch um von anderen Ländern und Bündnissen akzeptiert zu werden. Sie bereitet aber im Wesentlichen die nächste Zwangsherrschaft vor, die zwar kurzfristig eine Befreiung vom Assad-Regime bedeutet, aber langfristig sicherlich nicht im Interesse der Bevölkerung sein wird.
Die Welt bringt sich in Stellung
So verwundert es auch nicht, dass sich die „Weltgemeinschaft“, sprich die verschiedenen Mächte, die EU, die UN, Israel und die USA sowie andere in Stellung bringt, um bei der Gestaltung der Zukunft von Syrien mitzusprechen und diese mitzuprägen. Natürlich wird davon gesprochen, den „demokratischen Prozess“ zu unterstützen und die Menschenrechte hochzuhalten – allerdings steckt Kalkül dahinter: Alle wollen sich geopolitisch und geostrategisch gut in Position bringen.
Auch innenpolitisch wird die Situation genutzt. Kaum war Assad gestürzt, ließ Jens Spahn (immerhin CDU Fraktions-Vize) verlautbaren, dass man ja jetzt wieder nach Syrien abschieben könne.
Türkische Interessen
Auch die Türkei nutzt die Gunst der Stunde und will seine Interessen durchsetzen. So führt die Türkei selbst und mit Hilfe der SNA-Milizen (Syrian National Army) Angriffe auf Rojava bzw. die autonome Administration von Nord- und Ostsyrien durch: Kobané wird angegriffen und Minbij, die westlichste Stadt Rojavas, steht unter Dauerbeschuss. Hunderttausende sind auf der Flucht in den Osten der Region vor den Kämpfen. Das Ziel der Türkei: Die befreiten Gebiete und den Ansatz der autonomen Administration zurückzudrängen – sowohl militärisch als auch ideologisch. Da die Völker vor Ort und ins Besondere die kurdische Freiheitsbewegung das historische Feindbild der Türkei und deren Bild einer einheitlichen (Groß-)Türkei darstellt.
Die Region Rojava und damit das Projekt der freiheitlichen autonomen Administration ist in existentieller Gefahr.
Was ist Rojava?
„Im Jahr 2011 wurde, wie in vielen Ländern des Arabischen Frühlings, auch das unterdrückerische syrische Regime von Aufständen herausgefordert. Zu dieser Zeit […] errichtete die Bevölkerung von Rojava ein neues Gesellschaftsmodell, das auf Frauenbefreiung, Pluralismus, direkter Demokratie und Selbstverwaltung beruht. Die Errungenschaften der Revolution haben weltweit große Aufmerksamkeit erfahren und so ist die Rojava-Revolution weltweit zum Beispiel geworden, dass eine bessere Zukunft möglich ist.
Women Defend Rojava (https://womendefendrojava.net/de/)
Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat eine lange Tradition von Basisorganisierung und dem Kampf gegen Herrschaftsstrukturen. Die Rojava-Revolution ist dieser Philosophie gefolgt und hat es geschafft, ein Gesellschaftsmodell zu entwickeln, in dem Kurd:innen, Araber:innen, Asyrier:innen, Suryoye, Ezid:innen und die vielen anderen ethnischen Gruppen der Region aus ihrer Diversität eine gemeinsame Kraft entwickelt haben. Zusammen haben sie die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gegründet und die Gesellschaft auf allen Ebenen selbstorganisiert. Die Philosophie Abdullah Öcalans, sein Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Frauenbefreiungsideologie sind dabei der Herzschlag und die Ethik dieser Revolution.“
Was tun? Internationale Solidarität
Es braucht internationale Solidarität – Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften vor Ort und Hilfe für die gefährdete Revolution in Rojava. Es gilt, Solidarität praktisch werden zu lassen: Beteiligt euch an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Angriffe auf Rojava – aktuelle Infos gibt es auf riseup4rojava.
Und spendet für die Verteidigung von Rojava – Wir sammeln Geld für die Verteidigung des Projekts.
Ihr könnt direkt im Stadtteilzentrum Gasparitsch spenden – u.a. auch im Rahmen unserer Solikneipe am Freitag, 03. Januar 2024 ab 20 Uhr im Gasparitsch. Dort wird es auch eine Ausstellung rund um das Thema Rojava geben.
