Italiens rechte Regierung – ein Modell für Europa?
Seit November 2022 regiert in Italien eine „postfaschistische“ Regierung mit Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin und reiht sich damit ein in eine ganze Riege von rechten Regierungen in Europa (Schweden, Finnland, Tschechische Republik, …).
Mit der faktischen Abschaffung des Bürgergeldes, der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Steuergeschenken und einer strikten Sparpolitik gegen Arme wird bereits jetzt deutlich, wofür die rechte Regierung – neben dem verschärften Vorgehen gegen Flüchtlinge und rechter Symbolpolitik bspw. durch das Verbot der Eintragung gleichgeschlechtlicher Ehen – steht: Für eine Verschärfung des neoliberalen Kurses. Damit antwortet Melonis Regierung auf die sich zuspitzenden Krisen in Italien. Dabei balanciert die rechte Koalition bisher geschickt zwischen „faschistischer“ Innenpolitik und „atlantischer“ Außenpolitik; denn auf die Gelder aus der EU kann der hochverschuldete Staat nicht verzichten.
Während man sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern zunächst vom Erfolg der Faschistin Meloni geschockt zeigte, wird ihre Koalitionspolitik zunehmend zum Modell für Europa.
Gründe, sich die Regierung und deren Strahlkraft näher anzuschauen.
In der Veranstaltung wirft die Referentin einen detaillierten Blick auf Melonis Wählerschaft und die Umsetzung ihrer Versprechen.
Dienstag, 05. März, 19 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
(Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart
U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg)
Eine Veranstaltung der organisierten autonomie und Wildcat
