+++ 35% AfD in Sachsen prognostiziert, 18% in Baden-Württemberg +++ Deportationspläne bei Geheimtreffen von AfD, CDU-Mitgliedern, Unternehmer*innen und bekannten Nazis +++ Verschärfung des Asylrechts durch EU und die Parteienlandschaft in der BRD +++ SPD ruft zur Abschiebe-Offensive auf +++ Aufrüstung, Wirtschaftskriege und Rückzug ins Nationale +++ Abwälzen der Kosten auf uns +++
Die skizzierten Beispiele geben Anlass zur Sorge. Sorgen, die sich in den letzten Wochen auch in den großen Protesten gegen die AfD gezeigt haben. Hunderttausende sind bundesweit gegen die AfD auf die Straße gegangen. Alleine in Stuttgart haben Zehntausende Menschen protestiert, um ihrer Angst und ihrer Sorge über rechte Positionen und rechte Politik Ausdruck zu verleihen. Das macht Hoffnung, an die es anzuknüpfen gilt. Um die rechte Welle jedoch nachhaltig zu brechen, müssen wir kontinuierlich klare Kante gegen Rechts beziehen. Denn leider ist die AfD nur die Schaumkrone der „rechten Welle“, die zunehmend an Fahrt gewinnt.
Wir wollen etwas dazu beitragen, diese Welle zu brechen und wollen dem Rechtsruck gemeinsam nachhaltig etwas entgegensetzen. Um das zu schaffen, müssen wir jedoch zunächst etwas genauer auf die Hintergründe dieser Entwicklung schauen.
Das Erstarken rechter Politik hat materielle Gründe – Was ist los?
Steigende Lebenshaltungskosten, steigende Mietkosten, Steuererhöhungen/Leistungskürzungen. Laut R+V-Studie aus 2023 sind das die drei Topsorgen der in der BRD Befragten. Sorgen, die aus unserer Sicht nur allzu berechtigt sind. Denn die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren kann bei weitem nicht mit den Preissteigerungen mithalten, insbesondere angesichts der Inflation und den geradezu explodierenden Mietpreisen. Die dadurch entstehenden Reallohnverluste treffen Menschen mit geringeren Einkommen besonders stark, da nicht nur ein relativ höherer Anteil am Einkommen für notwendigen Konsum benötigt wird, sondern sich hier die innerhalb der Preiserhöhungen überproportional gestiegenen Lebensmittel- und Mietpreiserhöhungen umso stärker auswirken.
Zusätzlich werden sukzessive soziale Leistungen immer weiter abgebaut oder gekürzt, wie z.B. bei der Kindergrundsicherung oder bei psychotherapeutischen Angeboten. Der Grund: die Staatskassen sind leer und die Leistungen können nicht mehr finanziert werden – so heißt es. Was allerdings gleichzeitig finanziert werden kann, ist ein über 50 Milliarden Euro schwerer Rüstungshaushalt, der noch durch 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung und Militarisierung aufgestockt und früher oder später durch weitere „Einsparungen“ im Sozialen rückfinanziert werden muss. Damit einher geht der Verfall von sozialen Sicherungssystemen und sozialstaatlichen Leistungen für den Großteil der Bevölkerung, was sich auch direkt im Geldbeutel von vielen niederschlagen wird. Die Tendenz dabei ist klar: die soziale Absicherung wird zur Privatsache deklariert.
Eine tatsächliche und zukunftsfähige Lösung für diese Probleme haben die etablierten Parteien nicht. Stattdessen wird die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre unhinterfragt weitergeführt, obwohl sie, entgegen ihres Versprechens, weder sicheren, allgemeinen Wohlstand noch Frieden auf der Welt gebracht hat. Als wäre das noch nicht genug, werden wir von hohen Politikerinnen mit verhöhnenden Tipps versorgt. So sollen wir, um zu sparen bspw. uns lieber mit Waschlappen waschen, statt zu duschen und werden immer stärker darauf eingestimmt, den Gürtel enger zu schnallen, auch mal „auf Sachen zu verzichten“ und im Winter lieber zwei Pullover anzuziehen, statt die Heizung anzumachen.
„Rechte Politik lässt sich daher nicht nur an Parteien festmachen, sondern muss an deren Inhalten gemessen werden.“
Der individuelle Verzicht, die Verlagerung der sozialen Absicherung ins Private und der Hinweis, dass jeder des eigenen Glückes Schmiedin ist – das sind die Lösungen, die hier angeboten werden. Und das in einer Zeit, in der der Alltag des Großteils der Bevölkerung geprägt ist durch stark zunehmende Arbeitsintensität, hohen Druck und Forderungen nach „Flexibilität“ – sprich: immer dann zu arbeiten, wenn der Chef es will.
Fremdenfeindlichkeit …
Doch es geht noch weiter: Parteienübergreifend werden nicht die Ursachen des Problems gesucht – also der alternativlose Zwang nach Wachstum und Profit im Interesse der Unternehmen. Sondern es werden wahlweise das „nicht-wirtschaftliche“ Agieren der anderen Parteien oder v.a. die Migration als Verursacher der Probleme verklärt. So wird den Geflüchteten nicht nur von der AfD die Schuld an der ökonomischen Krise (und gleichzeitig noch am angeblichen kulturellen Verfall) zugeschoben.
Es verwundert daher auch nicht, dass an vierter Stelle der Sorgen aus der anfangs genannten Umfrage die Angst vor einer Überforderung des Staates durch Geflüchtete rangiert. Hier macht sich der in den letzten Jahren verschärfte rechte Diskurs deutlich bemerkbar, der von den eigentlichen Problemursachen ablenkt und Geflüchtete zu Sündenböcken der aktuellen, menschenfeindlichen Wirtschaftspolitik macht. Dieser Diskurs wird zwar von der AfD und der Union vorangetrieben, aber von einer sich links gebenden Regierung umgesetzt und mitgetragen. So reagiert die derzeitige Regierung auf die angebliche Überforderung der Kommunen mit einer Begrenzung sogenannter irregulärer Migration. Sie verabschiedet dazu ein Gesetz, das die Abschiebung von Geflüchteten erleichtert – und nennt das Ganze auch noch zynischerweise Rückführungsverbesserungsgesetz. Die AfD setzt dem mit ihren durch die Correctiv-Recherche bekannt gewordenen Deportationsplänen jedoch die rassistische und menschenverachtende Krone auf, in dem sie bereits jetzt für die Zeit nach der Machtübernahme die „Remigration“, sprich Deportation, von ihnen missliebigen Personen plant.
… ein Spaltungsinstrument
Im gleichen Zug sollen aber, zum Wohle der Unternehmerinnen, vermehrt „hochqualifizierte“ Personen aus schwächeren Wirtschaftsregionen in die BRD „eingekauft“ werden. Dies trifft sich auch gut mit der neoliberalen Agenda der Parteienlandschaft, die dadurch den Druck auf das Lohnniveau der Beschäftigten erhöhen kann. Während gleichzeitig härtere Sanktionen erlassen werden, bspw. für diejenigen, die Bürgergeld beziehen und sich nicht in jeden Job pressen lassen wollen.
So wird durch neoliberales und wahlweise völkisches Konkurrenzdenken die Spaltung zwischen Migrantinnen und Nicht-Migrantinnen, zwischen Arbeiterinnen und Erwerbslosen sowie zwischen Facharbeiterinnen und Niedriglohnkräften zusätzlich verschärft und dadurch eine mögliche Solidarisierung verhindert. Die Konkurrenzsituation wird sogar forciert, da jeder sich vermeintlich gegen die anderen durchsetzen muss, um den jeweiligen Job behalten zu können, um damit über die Runden zu kommen.
Konkret wird damit also die Spaltung derjeniger vorangetrieben, die eigentlich gemeinsame Interessen haben sollten – sprich: bessere Arbeitsbedingungen, besserer Lohn, … .
Kurzerklärung: Inflation
Inflation bedeutet nicht, dass Preise „einfach so“ oder aus mystischen Gründen steigen, sondern dass Unternehmen, um weiter konkurrenzfähig bleiben zu können, Preise anheben. Damit findet eine Umverteilung statt: Arbeiter*innen haben höhere Ausgaben und Unternehmen höhere Einkünfte. Während die Unternehmen die höheren Einkünfte wiederum reinvestieren müssen, um weiterhin konkurrenzfähig produzieren zu können, sinkt die Lebensqualität der Arbeiter*innen, da sie für ihr Geld weniger konsumieren können.
Ausgeglichen werden könnte dies nur durch breitflächige Lohn- und Gehaltserhöhungen. Und genau daran scheitert es. Denn diese Erhöhungen erfolgen nicht automatisch, sondern können nur durch die Arbeiter*innen (mittels ihrer Gewerkschaften) selbst erkämpft werden. Es entsteht ein grundsätzlicher Interessensgegensatz: Während die Arbeiter*innen ein Interesse an der Erhöhung ihrer Löhne und an der Steigerung ihrer Lebensqualität haben, möchten (und können viele) Unternehmer*innen nicht auf ihren Profit verzichten. So verwundert es auch nicht, dass Streiks in den letzten Jahren zugenommen und auch an Schärfe gewonnen haben.
Unterstützt werden die Unternehmen durch die Politik. Sobald die ersten Streiks geführt werden, kommt aus den verschiedensten Parteien die Forderung, das Streikrecht weiter einzuschränken.
Aber auch eine Institution wie die EZB versucht in diesen Kampf mit einzuwirken, die durch Zinserhöhungen auf die Lohnforderungen reagiert. So hat erst jüngst die EZB-Präsidentin vor der Erwartung bald wieder sinkender Leitzinsen mit dem Hinweis gewarnt, dass es noch nicht ausreichend Anhaltspunkte gäbe, „dass die Lohndynamik gebrochen“ sei.
Das ist nichts anderes als der von Warren Buffett schon vor Jahren öffentlich ausgerufene Klassenkampf von oben. Und: dafür wird noch nicht einmal die AfD benötigt.
Es ist kein Ein-Parteien Problem
Diese Gegensätze, die für uns alle konkret spürbar sind, führen zu Unzufriedenheit, zu Angst und dem Verlust des Vertrauens in bürgerliche/demokratische Politik. Die AfD (und andere rechte Bewegungen) schlagen in diese Kerbe, stellen sich als Partei der kleinen Leute dar und wettern „gegen die da oben“. Dass die AfD genauso zu „denen da oben“ gehört und ganz und gar keine Partei der kleinen Leute ist, wird dabei verschleiert. Dies konnten wir beispielsweise zuletzt bei den Bauernprotesten sehen: Die AfD stellt sich auf die Seite der Bäuerinnen und protestiert mit ihnen gegen die Abschaffung von Subventionen, obwohl sie in ihrem Programm in neoliberaler Manier die Abschaffung genau dieser Subventionen fordert.
Gleichzeitig werden die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen von den anderen Parteien alleine gelassen. Diese zeigen deutlich, dass sie keine Antworten auf die sich stellenden Probleme haben und laden die Verantwortung sowie die Kosten bei uns ab.
Es zeigt sich also, dass die AfD alleine eben nicht die rechte Welle ausmacht, sondern lediglich die Schaumkrone dieser darstellt. Viel mehr wird die AfD aktuell dafür genutzt, entweder um die eigene Politik zu verharmlosen oder weiter nach rechts zu verschieben. Ein gutes Beispiel lieferte Alexander Kotz (Stadtrat und Vorsitzender der Stuttgarter CDU-Gemeinderats-Fraktion), der im Nachgang der großen Proteste gegen die AfD verlauten ließ, dass das beste Mittel gegen die AfD sei, „Migrationsanreize“ zu reduzieren und Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen.
Rechte Politik lässt sich daher nicht nur an Parteien festmachen, sondern muss an deren Inhalten gemessen werden. Daher kann sich der Kampf gegen Rechts nicht im Kampf gegen die AfD erschöpfen, sondern muss die rechte Politik der anderen Parteien genauso ins Visier nehmen. Vor allem muss es jedoch darum gehen, sich mit den Ursachen zu beschäftigen, statt Sündenböcke zu suchen, Kosten abzuwälzen und sich nach außen abzuschotten.
Die stattfindenden Proteste gegen die AfD sind ein guter und wichtiger Anfang. Um die rechte Welle jedoch nachhaltig zu brechen, müssen wir klare Kante gegen Rechts beziehen, die Ursachen der Probleme identifizieren und die Zustände konkret angehen. Zustände, in denen immer weniger Menschen gut leben können, in denen Burnout die neue Volkskrankheit ist, in denen es Monate dauert, bis man eine bezahlbare Wohnung findet, in denen man monatelang auf einen Arzttermin warten muss, in denen Kitaplätze nach wie vor Mangelware und in denen die Arbeitsbedingungen in den Kitas unzumutbar sind, in denen über 60% der erwerbstätigen Frauen keine langfristige Existenzsicherung haben und in denen Menschen – obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben – im Alter arm sind – um nur einige Beispiele zu nennen.
Das bedeutet, gegen eine Politik und Wirtschaft vorzugehen, die den Profit vor die Bedürfnisse der Menschen stellt, Menschen in Gewinnerinnen und Verlierer*innen spaltet und damit erst den Nährboden für rechtes und faschistisches Gedankengut bereitet.
Dem gilt es, eine Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen, die den Menschen an die erste Stelle stellt. Von der Politik ist hier nichts zu erwarten. Daher liegt es an uns, dies in die Hand zu nehmen.
Was tun? – Austauschen, Positionieren, Organisieren
Unser erster Ansatzpunkt muss sein, der zunehmenden Vereinzelung zu trotzen, uns auszutauschen, zu vernetzen und zu organisieren, um uns gegen rechte Politik zu positionieren und für eine solidarische Gesellschaft einstehen zu können. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern bedarf einer kontinuierlichen Arbeit, die dort ansetzt, wo wir sind, leben und arbeiten – im Stadtteil, im Betrieb, im Mieterverein, in Gewerkschaften, …
Ein guter Ansatzpunkt dafür ist zum Beispiel das Stadtteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart-Ost, in dem in einer solidarischen Atmosphäre sich ausgetauscht, vernetzt und auch gefeiert werden kann, um etwas zu ändern.
Lasst uns die Kraft, die die großen Proteste gegen die AfD ausgelöst haben, nutzen und
- gemeinsam zur Demo am 24. Februar um 14:30 Uhr auf die Straße gegen die AfD und gegen rechte Politik gehen (ihr findet uns beim Transparent „Klare Kante gegen Rechts“)
- uns austauschen, was wir gemeinsam tun können, um auch zukünftig und verstärkt klare Kante gegen Rechts zeigen zu können. Dafür laden wir euch zum gemeinsamen Austausch mit uns in lockerer Atmosphäre im Rahmen der Kneipe am 15. März 2024 ab 20 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch ein.
Zeigen wir am 24. Februar, heute, morgen und jeden Tag klare Kante gegen Rechts und setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft!
Wir wollen wissen was du denkst…
Um besser verstehen zu können welche Themen Dich umtreiben und was aus deiner Sicht getan werden sollte, stellen wir Dir diese Fragen.
Termine
#RechteWelleBrechen
Samstag, 24. Februar, 14:30 Uhr, Marktplatz, Stuttgart
Demonstration: Die rechte Welle brechen
#KlareKanteGegenRechts
Freitag, 15. März, ab 20 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch
Stammtisch: Gegen rechte Politik
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart (gegenüber der Gaststätte Friedenau)
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