Für ein solidarisches Miteinander!
Kapitalismus abschaffen – für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Die Welt scheint still zu stehen, denn ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Das neu auftretende Virus SARS-CoV2 scheint die Welt auf den Kopf zustellen. Was bis vor einigen Monaten zumindest in der BRD und den meisten europäischen Ländern als unmöglich erschien, wurde Realität: Ausgangssperren, Überwachungs-Apps, kollabierende Gesundheitssysteme, eingeschränkte Produktionen, Warteschlangen vor Supermärkten und Toilettenpapier das zur Mangelware wird – Phänomene, die plötzlich in die Lebensrealitäten der Menschen traten. Aber auch eine ungewöhnliche Bereitschaft zur Solidarität innerhalb der Gesellschaft entwickelt sich: Sei es über Nachbarschaftshilfen oder durch staatlich organisierte Hilfen, wie etwa der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Selbstständige und Milliardensummen, die bereitgestellt werden, um die soziale Katastrophe, die durch die weltumspannende Pandemie droht, abzufedern oder sogar abzuwenden.
Alles klingt wie aus einer Science-Fiction-Serie, in der sich die Weltgesellschaft aufgrund eines tödlichen Virus endlich zusammenrauft und sich auf das Menschsein besinnt, um endlich in eine friedliche, solidarische und demokratische Gesellschaftsform überzugehen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf verschwindend gering und die objektiven Fakten sprechen dagegen, vielmehr kann mit fast 100% Sicherheit ein solch eintretendes Szenario ausgeschlossen werden. Wir stehen wohl eher am Anfang einer veritablen Wirtschaftskrise, die das Potenzial in sich birgt epochale Ausmaße anzunehmen.
Corona – Krise – Widersprüche
Die aktuellen Entwicklungen rund um das neuartige Virus wirken wie ein Katalysator auf die eh schon bestehende Krise des kapitalistischen Systems und offenbaren in diesem Zug Widersprüche und Sollbruchstellen der aktuell herrschenden neoliberalen Logik.
Aber nicht erst seit dem ersten Auftreten des SARS-CoV-2 Virus hat der Kapitalismus (im globalen Norden) Probleme sich selbst gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren:
Das Versprechen des „Wohlstands für alle“ wirkt angesichts des stetigen Ausbaus des Niedriglohnsektors, der Hartz IV Gesetze und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich eher wie ein Heilsversprechen, als dass es der Realität entspricht. Dass dabei der Großteil der Bevölkerung zwar den Reichtum produziert, davon aber immer weniger abbekommt, da der Gewinn von wenigen beansprucht wird, ist nicht nur traurige Realität, sondern folgt dabei der Systematik der hiesigen Herrschaftsverhältnisse.
Dies zeigt sich auch einmal mehr während der aktuellen Pandemie: Während die „systemrelevante“ Arbeit, wie Pflege und Versorgung chronisch unterbezahlt ist, ArbeiterInnen aus dem Niedriglohnsektor reihenweise ihren Job verlieren und schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, kann der nicht-systemrelevante Manager großzügig auf einen Teil seines Lohns verzichten.
Um diese Systematik weiter aufrecht zu erhalten, wurden über die letzten Jahrzehnte nach und nach die sozialen Absicherungssysteme, der relative Wohlstand und viele weitere Errungenschaften, die über lange Jahre erkämpft und durch den Nachkriegs-Wirtschaftsboom begünstigt wurden, durch „Reformen“ und Mechanismen des Neoliberalismus weggewischt, immer mit dem Ziel, die Profite zu erhalten und zu steigern.
Dabei spielte die „Globalisierung“ der Arbeit und des Kapitals eine große Rolle: Durch Verlagerung der Produktion wurden ArbeiterInnen auf der ganzen Welt gegeneinander ausgespielt. Durch Niedriglöhne am einen Ende der Welt werden die Lohnkosten am anderen Ende gedrückt, da sie direkt miteinander in Konkurrenz gesetzt werden. Mit der Verlagerung wurde auch die Position der ArbeiterInnen in Arbeitskämpfen untergraben.
Im Kern führte und führt diese Logik zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse, weltweit – ohne die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen ignorieren zu wollen. Denn der relative Wohlstand der lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen und führenden Wirtschaftsnationen basiert zumeist auf der deutlich krasseren Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Süden.
Die Totalität – also die Unterwerfung (beinahe) der gesamten Welt – unter die kapitalistische Produktionsweise hat somit nicht dazu geführt, dem Großteil der Bevölkerung Wohlstand und Bedürfnisbefriedigung zu gewährleisten, sondern garantiert in erster Linie die bestmöglichen Bedingungen zur Erwirtschaftung von Profit, wie auch zur Verwertung – also der Re-Investition – von Kapital.
Dass es dabei nicht um den Menschen geht, wird beispielhaft in der Reihenfolge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen sichtbar: Während die Kontaktbeschränkungen im Privatleben und im Alltag aufrecht erhalten wurden, wurden Maßnahmen für das Arbeitsleben – und damit einhergehend der Arbeitsschutz – gelockert.
Einmal mehr wird dadurch deutlich: Der Profit steht über dem Menschen!
Dies wird auch daraus ersichtlich, dass der Kapitalismus noch keine Antwort auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit gefunden hat, wie z.B. auf den Klimawandel und der damit verbundenen Umweltzerstörung oder auf Flucht und Vertreibung durch Krieg und Armut. Dass keine Antworten auf diese Fragen gefunden werden, ist dabei kein Versäumnis oder eine generell unlösbare Aufgabe, vielmehr steht eine nachhaltige Antwort auf diese Fragen im Widerspruch zur Maximierung von Profit und der Kapitalakkumulation – also dem reibungslosen Ablauf der herrschenden Verhältnisse. Schließlich lässt sich viel einfacher Kapital verwerten, in dem die Natur und Umwelt gnadenlos ausgebeutet werden.
Das heißt im Umkehrschluss auch, dass der Kapitalismus nur dann eine für ihn passende Antwort finden wird, sobald diese Probleme zum Hemmnis für ihn werden.
Die aktuellen Ereignisse machen diese und viele weitere Widersprüche, die nicht neu, sondern dem System immanent sind, offensichtlicher: Die Wirtschaft stellt nicht den Mensch und seine Bedürfnisse an erste Stelle, sondern ist dem Zwang, der dauerhaften Profiterwirtschaftung und Verwertung von Kapital unterworfen – wer nicht akkumuliert, verliert – und das zeigt sich aktuell sehr deutlich: Von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, müssen kleine wie große Firmen Hilfen beantragen und sind darauf angewiesen, dass – ungeachtet der gesundheitlichen Folgen – die Produktion schnellstmöglich wieder anläuft – und zwar, weil die Wenigsten so viel Geld auf der hohen Kante haben, um einen längeren Stillstand gewährleisten zu können.
Dass dabei aber nicht unbedingt die Unternehmen verlieren, sondern die Verluste auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt werden, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.
Während die Pandemie diese Widersprüche offenbart, versucht das heraufbeschworene Wir-Gefühl viele dieser Widersprüche zu überdecken, um die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Systems erst gar nicht aufkommen zu lassen und gegebenenfalls Akzeptanz einzubüßen. Denn die Verhinderung des Akzeptanzverlusts dieses Systems war und ist einer der wichtigsten Grundpfeiler zum Erhalt kapitalistischer Herrschaft.
So sind auch die jetzigen Maßnahmen, wie beispielsweise die Lockerungen und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die zweifellos für Viele eine Hilfe bzw. Abmilderung ihrer oft prekären Situation darstellen, nicht aufgrund einer plötzlichen Umkehr der Politik zu erklären.
Es scheint nur, als ob der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht: Die kolportierten und auch umgesetzten Maßnahmen entstehen nur aus reiner Notwendigkeit, denn sie sichern die Ware Arbeitskraft ab, die für die kapitalistische Produktion unabdingbar ist und sie dienen mit ihrem „sozialen“ Antlitz gleichzeitig der Legitimation des Systems und leisten somit ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft. Dazu wird sich dem altbewährten Programm „Zuckerbrot und Peitsche“ bedient, das spätestens seit den 2000ern in der BRD immer wieder in unterschiedlichster Form in Stellung gebracht wurde und wird. Ergebnis ist ein Zusammenspiel von sozialer und teilweiser institutionalisierter Repression, der finanziellen Unterstützung von Konzernen, Unternehmen und Banken, aber auch der Unterstützung der lohnabhängigen Klasse durch beispielsweise Kurzarbeitergeld, Hilfe für Selbstständige, sowie angekündigte Gesetze zum Anspruch auf Mietenstundungen und ähnliches.
So erklärt sich auch, dass vermeintliche soziale Errungenschaften, die die kühnsten sozialdemokratischen Träume übersteigen, innerhalb von Tagen von Regierung und Parlament abgestimmt und verabschiedet werden, während gleichzeitig der Staat zunehmend in die individuellen Freiheiten des/der Einzelnen eingreift und Grundrechte durch neue Gesetze oder Notstandserlasse beschränkt werden. Versammlungen werden unter Nichteinhaltung des durch die Regierung erlassenen Infektionsschutzes von der Polizei teilweise gewalttätig verhindert, Menschen sollen durch Apps staatlich kontrolliert werden, Telekommunikationsdaten werden an Behörden weitergeleitet und grundsätzliche demokratische Rechte werden weitgehend außer Kraft gesetzt, außer sie dienen zum Erhalt des Systems, wie beispielsweise Wahlen.
Gleichzeitig wird durch die Medien das Bild vermittelt, dass sozialer Kontakt nur gesellschaftlich und medizinisch vertretbar sei, wenn er der Lohnarbeit oder dem Erhalts der eigenen Arbeitsfähigkeit dient. Alle anderen werden als vorsätzliche VerbreiterInnen des Virus diffamiert.
Mit diesen Maßnahmen durch Staat und Kapital wird ein Narrativ von Einheit geschaffen, dass uns suggeriert, wir alle würden in einem Boot sitzen und nun gemeinsam durch die Krise manövrieren. Damit verbunden sind die Forderungen nach enger geschnallten Gürteln. Die alte Leier des Verzichts aller, die in neuem Gewand erscheint.
Dass wir alle in einem Boot sitzen trifft jedoch nur bedingt zu: Ja, wir könnten uns alle mit dem Virus infizieren und ja, wir sind auch von den ökonomischen Folgen betroffen. Jedoch sind die materiellen Bedingungen, wie wir dieser Krise begegnen, höchst unterschiedlich. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sowohl medizinisch sowie ökonomisch zumeist für diejenigen negativ ausfallen, die nichts besitzen außer ihre Arbeitskraft – die lohnabhängige Klasse – uns.
Der Kampf gegen die Krise kann nur ein Kampf gegen das System sein
Dass es weitreichende (negative) Folgen für die lohnabhängige Klasse haben wird, kündigen Politik und Kapital bereits an. Ministerpräsident Kretschmann führte erst in einem Interview aus, dass er davon ausgehe, „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“, schob dann noch hinterher, dass es eine harte Debatte geben wird, wer die Kosten für die Rettungspakete für das Kapital trägt. Gleichzeitig stimmte der Grünen-Politiker die Bevölkerung darauf ein, dass die gesamte Bevölkerung für die Rettung des Systems bezahlen muss, kündigte einen rigiden Sparplan für die Zeiten nach der Corona-Krise an und fügte noch zynisch hinzu, dass Geld nicht vom Himmel falle. Das gleiche Prozedere vollzieht sich in den Betrieben, so beispielsweise bei Bosch, wo neben dem Spardiktat gleichzeitig noch auf die großartigen eigenen (Ausgangs-)Bedingungen für die Schlacht auf dem Weltmarkt um Absatzmärkte hingewiesen wird und von den Beschäftigten subtil erwartet wird, dafür im Zweifel auch zu verzichten. Brandbriefe mit ähnlichem Inhalt und Zungenschlag erhielten die Beschäftigten von Daimler oder andern großen Konzernen. Es mag überspitzt klingen und auch sein, aber es kann der Eindruck gewonnen werden, wir befänden uns im Krieg. Im Krieg darum, wer am schnellsten und flexibelsten wieder an den Start kommt, um seine eigenen Profitraten zu erhalten und zu steigern, im Kampf, um Investoren und Kapital. Dass dies alles auf dem Rücken der Lohnabhängigen vollzogen wird, spielt in der öffentlichen Debatte erstmal keine Rolle. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie sich die Krisenfolgen auf unsere Klasse jetzt schon ankündigen. Im Klartext steht hinter den Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 nicht vordergründig das Interesse die Menschen vor Ansteckung und eventuellem Tod zu schützen, sondern primär die Erhaltung eines menschenverachtenden Wirtschaftssystems.
So ist dem Kampf der Lohnabhängigen gegen die Auswirkungen des Virus, der Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse immanent. Sie kämpfen damit nicht nur gegen die Zustände, die eine direkte Folge des Virus sind, sondern vielmehr um ihre existenziellen Bedürfnisse, die in der kapitalistischen Produktionsweise nur dem Profit untergeordnet werden. So sind beispielsweise Kämpfe gegen Sexismus und Patriarchat keine Unbekannten für die hier lebenden Frauen oder etwa der Kampf für mehr Arbeitsschutz und Lohn kein Fremdwort. Auch die politischen Auseinandersetzungen gegen die erstarkende Rechte und gegen die Faschisierung des Staates sind schon immer fester Bestandteil des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. So heißt ‚Kampf dem Virus‘, aus der Perspektive der Lohnabhängigen, ‚Kampf der Krise und Kampf gegen das herrschende System‘.
Solidarisch sein heißt antipatriarchal Handeln
Gerade Frauen sind von der Pandemie und den Maßnahmen zur Eindämmung deutlicher betroffen, da in unserer patriarchalen Gesellschaft diese Mechanismen nochmal stärker auf die Lebensumstände von Frauen wirken.
Für viele Frauen ist zu Hause kein, wie gerade überall offiziell propagiert, sicherer Rückzugsort. Sie erwartet dort Gewalt und Misshandlung durch den Partner, Ehemann oder ein männliches Familienmitglied, der oft die eigene Hilflosigkeit angesichts der Situation an den Familienmitgliedern auslässt und seine Machtposition ausnutzt. Jede sechste Frau hat in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. Gewalt wird in unserer Gesellschaft angewendet, um Frauen zu konditionieren, sei es in der Partnerschaft, der Familie oder der Öffentlichkeit. Frauen sollen sich den gesellschaftlich für sie zugedachten Rollenbildern entsprechend verhalten.Wenn sie diesen Normen nicht entsprechen, müssen Frauen vermehrt mit Konsequenzen und Gewalt rechnen, um sie in ihre vorgeschriebene Rolle zu zwingen. Sei es durch blöde Sprüche in der Bahn, ungewollte Berührungen im Gedränge, in einer Bar, Schlägen, wenn in der Beziehung keine Argumente mehr vorhanden sind oder sexuelle Nötigung, um die Macht über sie auszudrücken. Diese Unterdrückungsmechanismen gegenüber Frauen haben sich nicht erst seit dem Ausbruch von Corona entwickelt, sondern schon sehr lange Zeit davor und sind tief in unserer Gesellschaft verankert.
Dasselbe gilt für den gesellschaftlichen Mechanismus, dass Pflege-, Erziehungs- und Hausarbeit als Frauenarbeit angesehen wird und zumeist auch unentgeltlich neben der Lohnarbeit verrichtet wird. Die komplette (Reproduktions-)Arbeit die notwendig ist, um Arbeitskraft wiederherzustellen, wie Kindererziehung, putzen, einkaufen, kochen, lastet in den meisten Familien oder Partnerschaften auf den Schultern der Frauen, die häufig in einem der schlechter bezahlten Berufe wie Erzieherinnen, Grundschullehrerinnen, Pflegerinnen, Kassiererinnen oder im Niedriglohnsektor prekär beschäftigt werden. Die deutlich schlechtere Bezahlung dieser despektierlich als „Frauenjobs“ betitelten Berufe, führt für viele dort beschäftigten Frauen in eine noch größere Abhängigkeit von („ihren“) Männern. Der Kapitalismus nimmt diese Form der kostenlos verrichteten Reproduktionsarbeit gerne an, denn sie hält dem arbeitenden Mann den Rücken frei, was ihn länger und effizienter arbeiten lässt und damit die Mehrwertproduktion steigert. Gleichzeitig befreit dies den Mann von der Notwendigkeit, sich um diese Art der Arbeit zu kümmern. So reproduziert die heutige Produktionsweise nicht nur sich selbst, sondern eben auch das Patriarchat. Das liegt daran, dass das kapitalistische System vom Patriarchat profitiert, dessen Wirkmechanismen in die seinen integriert und sich zu Nutzen macht. So arbeiten heute beispielsweise Frauen in Deutschland 77 Tage jedes Jahr unentgeltlich. Das Patriarchat und der Kapitalismus nutzen die Symbiose ihrer Unterdrückungsmechanismen, von der Frauen in mehrfacher Weise betroffen sind, die objektiv nur im Interesse der Bourgeoisie liegen kann. Doch gegen diese Form der mehrfachen Ausbeutung regte und regt sich Widerstand. Der Kampf gegen Sexismus und der Objektivierung von Frauen gegen die durch Männer definierten Geschlechterrollen und für besserer Bezahlung – ja, der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wurde und wird seit der Mitte des 19. Jahrhunderts von der Frauenbewegung in unsere Gesellschaft getragen und ihr Widerstand ist inzwischen weltweit unüberhörbar. Doch es ist auch klar, dass eine Welt ohne Patriarchat auch nur ohne Kapitalismus Wirklichkeit werden kann. So gilt es, den Kampf gegen die Unterdrückung der Frau mit in den Mittelpunkt der aktuell stattfindenden Klassenkämpfe zu rücken und zu versuchen, eine antipatriarchale Perspektive in diesen Kämpfen zu entwickeln. Denn nur im gemeinsamen Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus kann ein kollektives Bewusstsein über die gemeinsame Stärke erlangt werden und ein Schritt in Richtung befreite Gesellschaft gegangen werden! Für uns gilt es, die Spaltung zwischen Geschlechtern und die Zurichtung auf spezifische Rollen zu durchbrechen und kollektiv antipatriarchale und antikapitalistische Solidarität zu entwickeln.
Solidarisch sein heißt internationalistisch Handeln
Corona macht nicht an Landesgrenzen halt – Kapitalismus auch nicht. Wie schon angesprochen, sind die materiellen Bedingungen sehr unterschiedlich, wie Menschen mit dem Virus klar kommen und das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im internationalen Maßstab. ExpertInnen rechnen damit, dass die Pandemie zu einer globalen Krise der Gesundheit wird. Noch lässt sich nur erahnen, welche Schäden sie in den Ländern des Globalen Südens anrichten wird, in Elendsvierteln und überfüllten Flüchtlingslagern. Die sowieso schon katastrophale Situation in diesen Ländern verschärft sich zunehmend. Gleichzeitig wird von der Bourgeoisie die Schlacht um die möglichst beste Position der eigenen Nationalökonomie auf dem Weltmarkt mit gnadenloser Erbitterung weitergeführt. Für die Lohnabhängigen bedeutet das Arbeitslosigkeit und Wegfall der Existenzgrundlage, nur, dass es in den meisten Ländern dieser Welt nicht annähernd irgendwelche Absicherungen solcher Zustände gibt. Es folgt neben der globalen Gesundheitskatastrophe auch eine Soziale. In Pakistan und Myanmar stehen die Textilfabriken still. Die Beschäftigten werden von jetzt auf gleich entlassen und sich ihrem Schicksal selbst überlassen. Das gleiche gilt für die Kriegsgebiete dieser Welt. Auch wenn man beispielsweise meinen könnte, dass die Türkei andere Sorgen hätte, geht die Bombardierung von Rojava, der syrisch-kurdischen Gebiete, die von den emanzipatorischen YPG und YPJ Kräften verteidigt werden und in denen sich seit Jahren eine Form progressiver Selbstverwaltung durch die Bevölkerung entwickelt, weiter. Aber nicht nur der Krieg in Syrien wird erbittert weitergeführt, auch die Kriegsgebiete, die hauptursächlich durch kapitalistische Interessen überhaupt erst entstanden sind, werden zahlenmäßig eher mehr als weniger. Denn es ist mitnichten so, dass es ein globales Verständnis zur Eindämmung des Virus gibt. Der Kampf um Ressourcen, Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, Zugang zu Märkten, ist durch CoV-19 nicht zum Stillstand gekommen. Die Folgen dieser Kriege verschärfen zusätzlich die humane Katastrophe, die durch das Virus sowieso schon droht. Immer mehr Menschen werden dadurch zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Entweder durch den herrschenden Krieg, Folgen des Raubbaus an der Natur, die ökonomische Situation, die ein Leben nicht mehr ermöglicht oder mangelnde Gesundheitssysteme.
Die Europäische Union reagiert auf die steigende Anzahl Geflüchteter mit gewohnter Abschottungspolitik, was nichts anderes bedeutet, als dass ein Teil der Menschen elendig an den Europäischen Außengrenzen verreckt oder in riesigen Lagern unter widrigsten Umständen hausen muss. Ein Beispiel dafür ist, dass seit Wochen in den Medien präsente (Abschiebe)-Lager Moria. Statt eine sofortige Evakuierung des Lagers und eine dezentrale Verteilung der Menschen zu organisieren, drängen sich zurzeit 1300 Menschen um einen Wasserhahn. Seife zum Händewaschen ist nicht erhältlich und es gibt keine Möglichkeit räumliche Distanz zu wahren. Was das bei einem Ausbruch von Covid-19 bedeuten würde, kann sich jedeR selber ausmalen – die Krankheit wäre in dem Lager nicht mehr einzuhegen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommt man, wenn man nach Ellwangen in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete schaut: Dort sind inzwischen fast alle Menschen, die dort untergebracht wurden, mit SARS-CoV-2 infiziert. All dies wäre durch eine dezentrale Unterbringung der Menschen und internationaler Solidarität zu verhindern gewesen. Doch gilt auch hier das kapitalistische Dogma: Wer nicht verwertbar ist, ist auch nichts wert. Aber selbst diejenigen, die man anscheinend braucht, werden nicht in die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus einbezogen. So werden tausende ErntehelferInnen aus den osteuropäischen Ländern zur Ernte eingeflogen und arbeiten und leben ohne besonderen Schutz und erhalten einen mickrigen Lohn, der kaum zum Leben reicht. Das gleiche gilt für die ArbeiterInnen, die aus der Türkei kommend, für die S21 Baustelle in Stuttgart abgestellt wurden. Die ersten von ihnen sind nun an Corona gestorben und haben sich auch erst in der BRD angesteckt.
Nun geht es für uns darum, den Spaltungstendenzen, die diese Verhältnisse in sich tragen, mit unserer mächtigsten Waffe zu begegnen – internationaler Solidarität. So gilt es, weiter und deutlicher die Fluchtursachen, die der Kapitalismus produziert, offenzulegen und anzugreifen. Statt rassistischer Ressentiments gegenüber Geflüchteten, gilt es, diese bei ihrem Empowerment zu unterstützen und sich solidarisch zu ihren Forderungen nach Bleiberecht und körperlicher Unversehrtheit zu erklären. Statt unbeteiligt Krieg und Elend im Internet oder im Fernsehen zu verfolgen, müssen wir die Profiteure aus dem In- und Ausland benennen und sie, wie auch die Mechanismen, die hinter Krieg und Krisen stehen, in die Öffentlichkeit zerren und ihnen den Kampf ansagen.
Denn gerade jetzt heißt es, sich als lohnabhängige Klasse und Menschen nicht spalten zu lassen und eine humanistische Krisenlösung zu entwickeln, die auf Internationalismus und dem Geist und der Solidarität aller Lohnabhängigen fußt.
Solidarisch sein heißt antifaschistisch Handeln
Gleichzeitig verschärft sich im Zuge der Pandemie der autoritäre Zugriff des Staates: Demokratische Rechte, die zum Teil erkämpft wurden, werden sukzessive zurückgedrängt. Eine Entwicklung, die Corona gerade auf die Spitze getrieben hat. Während noch vor Wochen die Verschärfung des hiesigen Polizeigesetzes mit der massiven Ausweitung von Schleierfahndungen, Onlinedurchsuchungen, präventive DNA-Entnahmen und Präventivhaft für sogenannte Gefährderer als Spitze der Faschisierung des Staates galt, so wurden wir jetzt eines besseren belehrt. Die Aussetzung von Versammlungsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und der Einschränkung von Bewegungsfreiheit, die durch die Staatsgewalt durchgesetzt wird, ist möglich. Aus medizinischer Sicht ergeben die Maßnahmen Sinn, aber nur, wenn sie auch entsprechend in allen Bereichen wie Arbeit, Unterkünften für Obdachlose oder Geflüchtete und Schulen umgesetzt wird. Ansonsten verkommt es zu einer Farce und ein fader Beigeschmack bleibt, denn das Narrativ, alles geschehe im Namen der Sicherheit aller, wurde und wird zu häufig schon für den Abbau von liberalen Freiheitsrechten zu Gunsten der Verwertungskriterien genutzt. Diese Narrative basieren meist auf konstruierten Sündenböcken, wie beispielsweise die Debatte um Geflüchtete in den letzten Jahren, die zunehmend von rechten Ideologen genutzt wurde, um eine politische Rechtsentwicklung voranzutreiben. Folge sind ein Erstarken faschistischer Tendenzen im staatlichen Handeln von rechten Parteien und offener rechter Terror wie in Hanau oder Chemnitz. Denn es gibt ein latentes staatliches Interesse an rechten und faschistischen Bewegungen, denen die radikale Form der kapitalistischen Logik innewohnt – der Kampf aller gegen alle. Dass nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische-)Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt sich wie im Brennglas an den Äußerungen von PolitikerInnen aller Couleur zum Thema Migration veranschaulichen. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter à la Björn Höcke oder Boris Palmer blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlicher Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert.
Diesen Tendenzen gilt es entschieden entgegenzutreten, eine antifaschistische Haltung zu entwickeln und entschieden gegen den reaktionären Staatsumbau zu einem Sicherheitsstaat, der nur im Interesse der Bourgeoisie handelt, FaschistInnen und RassistInnen oder Reaktionären vorzugehen. Dabei ist es egal aus welcher Richtung die Angriffe auf unsere Rechte und Interessen kommen. Antifaschismus bedeutet Gegenmacht zu Faschisierung und Kapitalismus aufbauen und hegemonial werden zu lassen. Antifaschismus heißt, die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen und Solidarität jenseits rassistischer und nationalistischer Deutungsmuster zu organisieren.
Schritt für Schritt – Viertel für Viertel
gemeinsam solidarisch handeln, denken und lernen – Kapitalismus abschaffen
Doch alles schimpfen, wutgeladenes diskutieren oder sich mit den Begebenheiten abfinden, wird nichts an der Richtung ändern, in die die Reise geht. Auch blinder Aktionismus, widerständig anmutende Handlungen oder reine Analyse der Verhältnisse werden das System Kapitalismus nicht auf den Kopf stellen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Vielmehr gilt es Prozesse einzuleiten, die die Basis bilden eine Gesellschaft so umzukrempeln, wie es notwendig wäre, wenn wir ein Leben jenseits der beschrieben Zustände und Verhältnisse leben wollen. Ein Prozess des solidarischen Handelns – ein Prozess, in dem wir denken und lernen – ein Prozess, der über die Kurzfristigkeit systemimmanenter und individueller Lösungsansätze hinausgeht. Abstrakt gesprochen geht es darum, tatsächliche Solidarität, die sich frei von kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen konstituiert, in der Praxis zu entwickeln und zu erlernen. Konkrete Solidarität sich zu erarbeiten, die sich soweit wie möglich der Verwertungslogik entzieht, wie beispielsweise Nachbarschaftshilfe, ohne dass sie entgolten und so zu einer austauschbaren Ware wird. Ein Phänomen, das sich in Zeiten von Corona deutlich häufiger zeigt. Es geht darum, dass es sich nicht um das reine karitative Handeln einzelner Personen dreht, sondern dass sich diese Form der Solidarität aus dem Verständnis entwickelt, dass wir als lohnabhängige Klasse, alle – aufgrund der materiellen Begebenheiten oder den Produktionsverhältnissen – uns in der gleichen Situation befinden, die wir ohne das gemeinsame solidarische Handeln nicht lösen bzw. verändern können. Was hier abstrakt aber vielleicht auch einfach klingt, ist in der Realität alles andere als dieses. Denn es bedarf dafür auf der einen Seite Organisationsformen und Infrastruktur, in denen ein solcher Prozess angestoßen und kontinuierlich geführt werden kann, auf der anderen auch eine starke individuelle Reflektionsebene eines/r jeden Einzelnen. Der Stadtteil und die sich darin befindende Zentren können und müssen Ausgangspunkte solcher Prozesse sein. Egal, ob es die Einkaufshilfe für Ältere, Foodsharing, Volksküchen, Non-Profit Veranstaltungen, kostenloser Zugang zu Kultur oder ähnliches ist. Wenn sie mit dem richtigen Bewusstsein ins Leben gerufen werden, bieten sie viele Ansätze eine solche Form tatsächlicher (Klassen-)Solidarität zu erlernen und Kontinuität werden zu lassen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Kapitalismus deutlich offenbart, wem er wirklich nützt und wer die Verlierenden sein werden, sind solche Erfahrungen für uns als Klasse von unschätzbarem Wert. Darum fangen wir hier im Viertel an und organisieren unsere Form der Solidarität jenseits der Versprechungen von Staat und Kapital antipatriarchal, internationalistisch und antifaschistisch, anhand den Bedürfnissen und Interessen unserer Klasse.
Zusammen kämpfen antifaschistisch – internationalistisch – antipatriarchal
Unser Ziel als Lohnabhängige muss es sein, die Räume die wir haben zu nutzen, um die Kämpfe zu verbinden. Uns über Erfolge und Misserfolge auszutauschen. Das kann ein internationalistischer Abend im Stadtteilzentrum sein, eine Aktion von Frauen aus dem Stadtteil oder eine antifaschistische Gedenkveranstaltung. Dabei gilt es, konkrete Ansatzpunkte wie Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen, egal ob in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, der Familie oder den anderen Plätzen des alltäglichen Lebens. Lasst uns im Kleinen beginnen, gemeinsam zu handeln und eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft von unten aufbauen, in der Konkurrenz, Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Es liegt an uns diese Verhältnisse zu hinterfragen und umzuwerfen, statt uns auf den herrschenden Standortwahn und die kapitalistische Leistungsgesellschaft einzulassen. Lasst uns gemeinsam eine solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität als Ziel formulieren und durch gemeinsames Handeln eine andere Welt möglich machen.
Zusammen kämpfen und lernen – Kapitalismus abschaffen – für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung
