Pressemitteilung, Stuttgart, 19.04.2024
Seit über einem Jahr liegt das Areal am Stöckach brach. Das einstige Vorzeigeprojekt für die EnBW, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg ist zu einem politischen Schandfleck geworden. Geplante Wohnungen, öffentliche Plätze und ein integriertes Energiekonzept sind bisher nicht über die Verhandlungstische hinausgekommen. Der Stadtteilclub Ostend nimmt dies zum Anlass, auf die dringende Notwendigkeit von Transparenz und Handeln hinzuweisen.
Ursprünglich im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA27) für 2027 geplant, sollte das neue Quartier mitten in Stuttart-Ost entstehen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren und ein Blog mit dem Titel „Der Neue Stöckach – Ein gutes Stück Stuttgart“ waren Teil der ursprünglichen Vision. Doch heute sieht die Realität anders aus.
Die EnBW, Eigentümerin des Geländes, hat Anfang 2023 kurzerhand den Planungsstopp verkündet. Der Grund dafür: Die Rendite sei zu gering. Wohlgemerkt stieg das Konzernergebnis der EnBW im Jahr 2023 um satte 60%. Auch die Ergebnisse der schön klingenden Bürgerbeteiligung sind damit Makulatur.
Seitdem herrscht eine Situation der Unklarheit und des Leerstands – und reiht sich damit nahtlos ein in eine Baupolitik, die wir unter dem Titel: „The LeerstÄND“ zusammenfassen. Und das in Zeiten, in denen die Mietpreise explodieren und viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart finden können.
„Während die EnBW enorme Gewinne einfährt, bleibt das Areal am Stöckach ungenutzt. Es ist offensichtlich, dass das Unternehmen keinerlei Interesse daran hat, ihrem Auftrag der öffentlichen Daseinsfürsorge nachzugehen“, so Enes Müller, Sprecher des Stadtteilclubs Ostend.
Aktuell befindet sich die EnBW mit der Stadt Stuttgart in Verhandlungen über das Areal. Doch die Gespräche stocken, da die EnBW offenbar auf einen höheren Verkaufspreis spekuliert. Es ist unklar, wie viel die EnBW verlangt und wie viel die Stadt bereit ist zu zahlen. Schätzungen von nahestehenden Personen liegen zwischen einem zweistelligen Millionenbetrag für das Gelände und etwa 500 Millionen Euro inkl. Bebauung.
Es gibt jedoch ein Instrument, das Eigentümer dazu zwingen kann, ihre Flächen zu entwickeln oder sie andernfalls an die Stadt zu verkaufen, wenn eine Notlage besteht. Gemäß §165 Bau-Gesetzbuch könnten städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eine Lösung sein. Doch bisher haben politische Blockaden, insbesondere seitens der CDU, der FDP und der Grünen, eine Entscheidung verhindert.
„Wir fordern die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich für eine städtebauliche Entwicklung einzusetzen“, so Enes Müller. „Es ist an der Zeit, dass das Areal am Stöckach zum Wohl der Gemeinschaft genutzt wird.“
Das Stöckach-Areal wird am kommenden Dienstag, den 23.04., im Ausschuss Stadtentwicklung und Technik thematisiert. Der Stadtteilclub Ostend nutzt die Sitzung dafür, um über den aktuellen Missstand aufzuklären und auf eine Lösung zu drängen. Der Club hat in den letzten Monaten durch verschiedene Aktionen auf die Missstände am Stöckach aufmerksam gemacht und wird dies auch weiterhin tun. Denn das Areal gehört dem Stadtteil und seinen Bewohnern, die öffentliche Räume brauchen, um sich zu begegnen und kreativ zu entfalten.
Kontakt: Enes Müller, Pressekontakt, stadtteilclub@eastside-stuttgart.org
https://www.eastside-stuttgart.org/author/stadtteilclub-ostend/
Quellen:
[1] https://www.iba27.de/projekt/der-neue-stoeckach/
[2] https://www.enbw.com/stoeckach/
[3] https://www.enbw.com/unternehmen/presse/enbw-mit-aussergewoehnlich-hohem-ergebnis-im-geschaeftsjahr-2023.html
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__165.html
[5] https://gruene-stuttgart.de/wahlen/kommunalwahl/
[6] https://www.stuttgart.de/organigramm/gremium/ausschuss-fuer-stadtentwicklung-und-technik-sta-und-betriebsausschuss-des-eigenbetriebs-stadtentwaesserung-stuttgart-ses-.php
[7] https://www.eastside-stuttgart.org/author/stadtteilclub-ostend/
