In diesem Jahr stand der 1. Mai für uns unter dem Motto „Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus“ [Aufruf]. Neben dem Straßenfest am Stadtteilzentrum Gasparitsch lag unser Fokus auf der Kundgebung am Ostendplatz. Darüber hinaus riefen wir zur Beteiligung an der Revolutionären 1. Mai Demo auf.
DGB & Revolutionäre 1. Mai Demo
Kurios war der Start in den 1. Mai, nachdem der DGB kurzfristig entschieden hatte, die Demonstration abzusagen und ver.di kurzfristig eine Demonstration angemeldet hatte.
Die revolutionäre 1. Mai 2024 Demo ging dabei weiter, wie die Demo im Vorjahr geendet hatte: Mit Polizeigewalt und schließlich der Auflösung der Demonstration. Grund für die massiven Ausschreitungen der Polizei waren zu lange Seitentransparente (!). 167 Personen wurden stundenlang festgesetzt, und gegen sie wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen (schwerem) Landfriedensbruch eingeleitet.
Im Anschluss kam es zu einer spontanen Demonstration zum internationalistischen Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Straßenfest am Gasparitsch
Bereits zum Start um 14 Uhr waren die Bänke am Straßenfest des Stadtteilzentrums Gasparitsch gut gefüllt. Hunderte Personen genossen Sonne, Live-Musik, Getränke und Essen. An den vielfältigen Infoständen informierten sich die Besucher*innen, konnten miteinander diskutieren und mitmachen – so konnten u.a. Taschen und T-Shirts besprüht werden, sich über Thesen zu rechter Politik ausgetauscht, beim Kasperletheater zugeschaut, gebastelt, eine Ausstellung zum Thema „Frauenkampf gestern, heute, morgen“ angeschaut, beim Glücksrad über das EnBW-Areal diskutiert, sich mit leckerem Kaffee oder Tee an den anderen Infoständen informiert werden.
Kundgebung
Um 17 Uhr fand am Ostendplatz eine Kundgebung der organisierten Autonomie unter dem Motto „Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus“ statt. Über 100 Menschen nahmen sich selbstbestimmt die Straße und zogen als Demozug lautstark in Richtung Kundgebungsort.
Bei der Kundgebung kamen Organisationen zu Wort, die in ihren täglichen Kämpfen für ein gutes Leben für Alle und damit auch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einstehen:
- Die FAU ging auf die Notwendigkeit der Organisierung am Arbeitsplatz ein und zeigte anhand geführter Kämpfe wie in Gräfenhausen auf, dass diese auch erfolgreich sein können. [> zur Rede]
- Sozial Radikal Gegens Kapital thematisierte die zunehmende Armut als Auswirkung der aktuellen Verhältnisse und die Klassenspaltung. [> zur Rede]
- Der „Stammtisch gegen rechte Politik“ betonte die Notwendigkeit, gerade jetzt gemeinsam gegen rechte Politik vorzugehen, was nicht nur die AfD umfasst, sondern auch die Politik anderer Parteien, die diese Politik in der Praxis umsetzen. [> zur Rede]
- Die Informationsstelle Militarisierung thematisierte in ihrem Grußwort die „Kriegswirtschaft“ und deren Folgen für die Gesellschaft [> zum Grußwort]
- Die organisierte Autonomie brachte die Kämpfe zusammen, warf einen Blick auf die Verhältnisse und warum es unerlässlich ist, den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft, die den Menschen an erster Stelle stellt, Tag für Tag zu führen. [> zur Rede]
Teilnehmer*innen der Kundgebung nahmen sich auch im Anschluss die Straße und ließen den Abend am Fest am Gasparitsch bei leckerem Essen, Getränken und Live-Musik von Körpa Klauz & den Ziggies ausklingen.
organisierte autonomie
Mai 2024
Nachtrag zum 1. Mai 2024 in Stuttgart
Am 4. Mai rief das Bündnis für einen revolutionären 1. Mai zu einer Kundgebung in die Stuttgarter Innenstadt auf. Denn im Nachhinein zur revolutionären 1. Mai-Demo hatte die Polizei ihre brutalen Angriffe mit Falschbehauptungen, wie Pfeffersprayangriffen aus der Demonstration, welche nicht stattgefunden haben, gerechtfertigt. Auch die Darstellung beschlagnahmter Materialien, wie Halterungen von Hoch-Transparenten oder Schildern an Holzlatten als Angriffswerkzeuge wurden konstruiert, ohne tatsächliche Angriffe vorweisen zu können. Die Zahl der verletzten Polizisten und Pferde resultierte aus dem Polizeiangriff selbst.
Dies wollte das Bündnis nicht unkommentiert lassen, sondern auf die Straße gehen:
- gegen Polizeigewalt am revolutionären 1. Mai und darüber hinaus
- gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei
- für Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische linke Bewegung in Stuttgart
Neben einem Grußwort von Stuttgart gegen Rechts, das die Polizeigewalt und die Verhinderung von Demonstrationen durch die Polizei in einen größeren Kontext vergangener Demonstrationen in Stuttgart setzte, gab es einen Redebeitrag der Roten Hilfe Stuttgart zur Verschärfung von Repression und Versammlungsfreiheit. Die Rede des Bündnisses ging auf die Verhinderung der Demonstration, die untergegangenen Inhalte zum 1. Mai und eine revolutionäre Perspektive ein [> zur Rede].
Mit Parolen wie „Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten“ nahmen sich über 200 Menschen danach noch einmal lautstark und kämpferisch die Straße. Sie liefen die Route bis nach Heslach, die die 1. Mai-Demonstration nach den Übergriffen der Polizei und der Auflösung der Demo nicht mehr laufen konnte. So konnten die Inhalte, für die der Tag der Arbeit steht, noch einmal auf die Straßen getragen werden.
Reden
- … der Freien Arbeiter*innen Union
- … von Sozial Radikal Gegens Kapital
- … vom Stammtisch gegen rechte Politik
- … von der Informationsstelle Militarisierung (Grußwort)
- … von der organisierten autonomie
- … vom Bündnis für einen revolutionären 1. Mai bei der Kundgebung gegen Polizeigewalt
Rede der „Freien Arbeiter*innen Union“
Hallo, Stuttgart-Ost!
Schön, dass Ihr heute alle auf der Straße seid. Ich freue mich, dass Ihr heute nach der Gewerkschaftsdemonstration und der revolutionären Demo auf die Kundgebung in unserem Stadtteil gekommen seid.
Warum sind wir heute auf der Straße?
Seit weit über 100 Jahren gehen wir als Arbeiter am 1. Mai auf die Straße, um für unsere Interessen zu kämpfen. Der 1. Mai geht zurück auf den Kampf der Arbeiterinnenklasse für den 8-Stunden-Tag. Jahr um Jahr haben unsere Vorfahren auf der ganzen Welt am 1. Mai demonstriert, gestreikt und gekämpft, um den 8-Stunden-Tag durchzusetzen. Auch in Stuttgart gehen wir seit 1898 auf die Straße. In Deutschland hat es die starke Arbeiterbewegung 1918 nicht nur geschafft, die Monarchie zu stürzen, sondern auch den 8-Stunden-Tag zu erkämpfen.
Nach der verheerenden Erfahrung des Nationalsozialismus hat sich die Arbeiterklasse wieder aufgerappelt. Und pünktlich zum 1. Mai 1955 startete die Kampagne der Gewerkschaften für die Einführung der 40-Stunden-Woche. Durch die Arbeitskämpfe der Generation unserer Großeltern ist es gelungen, den freien Samstag gegen den Widerstand der Unternehmer in Deutschland Branche für Branche durchzusetzen. In den 80er und 90er Jahren hat es dann die Generation unserer Eltern geschafft, in der Metallindustrie in Westdeutschland die 35-Stunden-Woche mit mehrwöchigen Streiks von 10.000en Beschäftigten zu erkämpfen.
Und heute ist es an uns, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Wie wir kämpfen müssen, das haben uns die Kolleginnen und Kollegen der Bahn, die Busfahrer:innen, die Fluglots:innen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern vorgemacht. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr haben für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn die Arbeit niedergelegt. Auch in Deutschland sind Streiks heute auf der Tagesordnung. Es ist eine gute Nachricht, dass in einem Land, in dem uns Ökonomen wie Hans Werner Sinn, Journalisten wie Ulf Poschardt und Politiker wie Christian Lindner erzählen wollen, dass es heute keine Klassen mehr geben würde, Lohnabhängige das Kampfmittel des Streiks für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen.
Es ist umso besser, dass in den aktuellen Kämpfen nicht nur höhere Löhne erreicht werden, sondern das Thema Arbeitszeitverkürzung endlich wieder auf der Tagesordnung steht! Gerade die Kolleg:innen der GdL haben mit ihrer Streikbereitschaft und ihrem Durchhaltewillen erreicht, dass jetzt auch bei der Bahn die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Einzug erhält! Es ist zu hoffen, dass das Beispiel der GdL Schule macht. Sie haben sich nicht einlullen lassen und haben ihre Interessen durchgesetzt, auch wenn die Bild-Zeitung und andere Drecksblätter gegen ihren Arbeitskampf rund um die Uhr gehetzt haben. Sie haben gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt: Denn die Macht hat die Arbeiterinnenklasse und nicht irgendwelche Hetzer von BILD und Co. Wir Arbeiter halten den ganzen Laden am Laufen und wenn wir uns dieser Macht bewusst werden und streiken, dann steht die Welt still.
Natürlich lässt unsere Gegenseite das nicht auf sich sitzen. Die Verbände der Kapitalistenklasse, ihre Medien und Politiker:innen aller Parteien reden davon, wie sie das Streikrecht einschränken können. Stichworte lauten Zwangsschlichtungen, längere Fristen für die Ankündigung von Streiks; manche wollen sogar in ganzen Branchen, wie dem Verkehr, die Arbeitskämpfe besonders einschränken.
Diesen Klassenkampf von oben kennen wir aus allen Ländern, in denen sich Arbeiter:innen sich ihrer Macht bewusst werden und diese Macht auch einsetzen. In den letzten Monaten wurden unter anderem in der Ukraine, Großbritannien und Frankreich das Streikrecht verschärft. Blicken wir in die Geschichte, dann sehen wir dass die Klasse der Kapitalisten und ihre Politiker:innen gegen streikende Arbeiter:innen im Zweifel auch mit aller Gewalt vorgehen.
Uns stehen also unruhige Zeiten bevor.
Bei allen diesen Angriffen auf das Streikrecht muss uns bewusst sein: Am Ende ist es eine Frage der Macht: Wenn wir gut organisiert sind und die Macht in den Betrieben haben, um zu streiken, dann ist es nicht entscheidend, was das Arbeitsrecht dazu sagt. Entscheidend ist unsere Macht im Betrieb. Denn Rechte werden nicht erbettelt, sondern erkämpft: Das lehrt uns nicht nur die Geschichte. Erst letztes Jahr haben in Gräfenhausen über 100 LKW-Fahrer wild gestreikt und ihre Forderungen komplett erreicht, ohne juristisches Nachspiel. Daran sehen wir: Es gibt keine illegalen Streiks: nur erfolgreiche!
Doch wir sind heute nicht nur in Stuttgart-Ost auf der Straße. Heute sind wir nicht nur in Deutschland auf der Straße, heute sind wir nicht nur in Europa auf der Straße. Heute sind auf der ganzen Welt unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Klassengeschwister, mit uns auf der Straße! Wir als FAU organisieren dieses Jahr mit Gewerkschaften aus 4 Kontinenten den Global May Day. Unter dem Motto 1 World 1 Struggle – 1 Welt 1 Kampf sind wir heute für die 30-Stunden-Woche auf der Straße: Nicht nur mit den Kolleginnen unserer revolutionären Schwestergewerkschaften aus Italien, Frankreich und Spanien, wir sind heute auch auf der Straße mit unseren Kolleginnen der IT-Gewerkschaft aus Kalkutta, Gewerkschaften von Näherinnen aus Bangladesch, Sri Lanka und Myanmar und revolutionären Gewerkschaftsföderationen aus Brasilien und Nordamerika.
An dieser Stelle möchte ich auch herzliche Grüße nach Baden schicken. Dort ist gestern die FAU Heidelberg in ihre erste Tarifverhandlung eingetreten. Ich wünsche den badischen Kolleginnen und Kollegen gutes Gelingen und natürlich stehen wir auch solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in Baden.
Denn wir wissen: Die Arbeiterinnenklasse hat kein Vaterland! Wir lassen uns nicht spalten durch nationale Grenzen und wir halten zusammen über alle Grenzen hinweg: Denn einen Finger können se brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!
In diesem Sinne möchte ich Euch alle auffordern:
Organisiert Euch, tretet einer Gewerkschaft bei und vor allem bringt Euch aktiv in die Gewerkschaft ein und tauscht Euch auf Arbeit aus!
Vielen Dank!
Rede von „Sozial Radikal Gegens Kapital“
Steigende Kosten bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Dienstleistungen. Während immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Angst um ihren Wohnraum haben müssen oder diesen sogar verlieren, dreschen etablierte Politiker*innen und Medien auf Armutsbetroffene ein. Es zeigt sich, dass die Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland immer beschwerlicher und die Lebenslagen prekärer werden. Die Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Betrieben, die Angriffe auf soziale Errungenschaften und der Abbau des Sozialstaates nehmen immer weiter zu.
Die heuchlerische Erklärung der Politik: Das Sparen in sozialen Bereichen wäre unumgänglich, um die Wirtschaft in der Krise aufrechtzuerhalten. Dass dieser Vorwand zum Profit der wenigen Kapitalist*innen und zur Ausbeutung, Verarmung und Verelendung der Mehrheit der Menschen führt, muss immer wieder und besonders heute am revolutionären 1. Mai betont werden. Diese Erklärung zielt darauf ab soziale Kämpfe und soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen, und der Gesellschaft für unberechtigt zu erklären.
Zu sehen ist das an verschiedenen Beispielen, z.B. bei Arbeitskämpfen.
Es wird immer wieder die Geschichte erzählt, dass die Streikenden anderen Lohnabhängigen schaden, denn erkämpfte Lohnerhöhungen würden zwangsläufig zu höheren Preisen führen, die zu Lasten der restlichen Gesellschaft fallen. Über die Millionen
und Milliarden, die bei Vorständen, Geschäftsführer*innen und Manager*innen landen wird nicht gesprochen.
Wir empfinden das als sehr billigen Versuch, die aktuelle Krise als Instrument zu nutzen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen: Denn das ist schlussendlich die ganze Absicht dahinter.
Denn es sind nicht die einzelnen sozialen Kämpfe, die zum Nachteil anderer sozialen Gruppen beitragen. Es ist die kapitalistische Logik, die sich Diskriminierungsformen wie Sexismus, Rassismus oder Klassismus zu Nutze macht, um Ausbeutung zu verschärfen und zu legitimieren und um uns in unseren Kämpfen zu spalten und somit zu schwächen.
Besonders heute, am Tag der Arbeiter*innenklasse, wollen wir auf jene Menschengruppen aufmerksam machen, die in diesen Kämpfen aufgrund ihrer marginalisierten Position häufig vergessen und davon ausgeschlossen werden. Die Kämpfe des 1. Mai und somit die Kämpfe unserer Klasse dürfen sich nämlich nicht auf Menschen in Lohnarbeit beschränken, sondern müssen auch Erwerbslose und Menschen, die abhängig von Sozialleistungen sind, miteinschließen.
Wir dürfen nicht den Kapitalist*innen auf den Leim gehen, die versuchen einen Sozialneid zu konstruieren und so verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen. Es ist eine Absicherung der Herrschenden, dass nur nach unten und nicht nach oben getreten wird, wodurch sich Herrschaft, Macht und Kapital bewahren lassen. Statt sich zu fragen, warum problemlos 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr möglich ist, warum vermögende Politiker*innen neben einem mehr als ausreichenden Gehalt noch Lobbyeinnahmen verzeichenen,
warum Vorstände sich millionenschwere Boni auszahlen können, warum es immer mehr Multimilliardär*innen gibt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, werden Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen zum Problem erklärt. Dies wird so lange wiederholt und durch Falschaussagen gefüttert, bis Bürger*innen diese Meinung übernehmen und auf die Hetze reinfallen. So werden 100% Sanktionierungen von Bürgergeldempfänger*innen, also die komplette Aussetzung des Bürgergelds als effektive Sparmaßnahme verkauft und keiner spricht mehr über milliardenschwere Vermögen, ausbeuterische Lohnverhältnisse und all die Probleme, die aus dem Kapitalismus resultieren.In den Debatten um das Bürgergeld zeichnet sich der Versuch der Spaltung unserer Klasse besonders deutlich ab: Es heißt, durch die erhöhten Regelsätze würde sich Arbeit nicht mehr lohnen und es wäre unfair gegenüber Menschen mit geringem Lohn.
Menschen im Niedriglohnsektor und Menschen im Leistungsbezug werden so gegeneinander ausgespielt. Damit soll verhindert werden, dass sie sich vereinigen und zusammen die wahren Ursachen bekämpfen. So werden Erwerbslose gegen Lohnabhängige und deutsche Leistungsempfänger*innen gegen Geflüchtete ausgespielt. Die Tatsache, dass viele Menschen sowohl lohnarbeiten als auch Sozialleistungen beziehen, nämlich aufstockende Leistungen, wird nicht erwähnt. Denn der wahre Skandal, dass es viele Jobs gibt, in denen Menschen nichtmal das Existenzminimum verdienen und das ganz klar vom Staat und Kapitalist*innen so gewollt ist, soll nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Wir wollen, dass Menschen in Arbeit gut von ihrem Einkommen leben können, deswegen muss die Forderung sein: Mehr Lohn für alle und nicht weniger Bürgergeld.
Das zeigt auch: Die Diskussionen um das Bürgergeld sind nicht nur Betrug an den Leistungsempfänger*innen, sondern auch Betrug an Lohnabhängigen. Es wird die Diskussion um zu geringe Löhne einfach umgangen. Ein niedriges Bürgergeld ermöglicht gleichzeitig die Löhne niedrig zu halten. Statt über angemessene Löhne für alle Lohnabhängigen zu sprechen, zielt der Haushaltsplan der Ampel auf das Gegenteil ab: Den Niedriglohnsektor weiter ausbauen und damit mehr Armut für alle!
Und Armut bedeutet mehr als nur keine finanziellen Mittel zu haben, es bedeutet ein höheres Risiko krank zu werden, weniger Beteiligungsmöglichkeit an politischen, gesellschaftlichen und sozialen Prozessen, es bedeutet in einer Welt, an der an allen Ecken Konsumzwang herrscht und immer mehr öffentliche Räume privatisiert werden: Exklusion. Besonders betroffen sind davon wohnungslose und suchtabhängige sowie chronisch psychisch Kranke mit Unterstützungsbedarf. Besonders die Lebenrealität wohnungsloser Menschen wird häufig vergessen. Soziale Projekte, die versuchen die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern , stehen zunehmend auf dem Prüfstand und Finanzierungen werden gekürzt. Zudem ist die Stigmatisierung als „arbeitsfaul“ nach wie vor Alltag auf deutschen Straßen und Gewalt und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung. Da wohnungslose Menschen den ökonomisierten und profitorientierten Städten ein Dorn im Auge sind, werden sie zum Opfer von Verteibungsmaßnahmen durch beispielsweise defensive Architektur oder erhöhte Polizeikontrollen. Dies lässt sich beispielsweise am Canstatter Bahnhofsvorplatz besonders gut sehen, bei dem dies im Vorfeld der EM massiv zu beobachten ist.
Alles soll ordentlich, sauber und modern aussehen, damit Besucher*innen der EM-Spiele das Bild einer perfekten Stadt imaginiert bekommen.
Wo einst ein Treffpunkt armutsbetroffener und wohnungsloser Menschen war, findet nun durch den Umbau im Zuge der diesjährigen EM eine massive Vertreibung dieser Menschen statt. Denn den Kapitalist*innen ist wichtiger, dass Gäste von außerhalb und die Presse den Eindruck einer geleckten Stadt bekommt als dass es Aufenthaltsorte für alle Menschen gibt und der öffentliche Raum, durch die Gruppen, die ihn nutzen, gestaltet wird.
All das zeigt: Kapitalistische Krisen treffen alle, ob Lohnarbeitend oder nicht!
Um es nochmal deutlich zu sagen: In der Krise zeigt sich das Wesen des Kapitals deutlicher denn je: Repression, Kürzung und Spaltung wird uns allen aufgedrückt.
Und dagegen können wir nur zusammen kämpfen! Nur wenn wir es schaffen, uns nicht durch die Lügen des Kapitals spalten zu lassen, können wir dem etwas entgegensetzen!
Lasst uns solidarisch und organisiert diese Zustände angreifen!
Für die Soziale Revolution!
Für eine Stadt -und eine Gesellschaft- für alle!!!
Rede vom „Stammtisch gegen rechte Politik“
Liebe Passantinnen und Passanten, Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Was hat der 1. Mai mit Antifaschismus, mit dem Kampf gegen rechte Politik zu tun? Die kurze Antwort lautet: Alles.
Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innenklasse geht zurück auf den Generalstreik für die Einführung des Achtstundentags in den USA im Jahr 1886. Ein gemeinsam geführter Streik, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen und gegen die Kapitalinteressen durchzusetzen. Und das zeigt: Wir verlieren, wenn wir nicht zusammen kämpfen. Deshalb ist es für die Kapitalseite wünschenswert, dass genau das nicht passiert, sondern dass wir uns spalten und gegeneinander aufbringen lassen. Und Spaltungslinien lassen sich auf vielfältigste Art und Weise öffnen. Am Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung und so weiter.
Die faschistische Ideologie greift diese bereits in der Gesellschaft vorhandenen oder zumindest angelegten Spaltungslinien auf und verschärft sie. Die Funktion der Spaltung wird heute zu einem Teil auf Menschen mit tatsächlichem oder vermeintlichem Migrationshintergrund angewendet. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen soll uns eingeredet werden, dass die Migrantinnen schuld daran seien, dass kein Geld für Soziales zur Verfügung steht. Beispielhaft sei hier Friedrich Merz genannt, der sich zu der Behauptung verstiegen hat, dass Asylbewerber*innen den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden. Dass das schon inhaltlich Käse ist, ist gar nicht der Punkt. Deshalb sollte an dieser Stelle auch nicht über die tatsächliche oder vermeintliche Versorgung von Geflüchteten diskutiert werden, sondern darüber, warum wirklich zu wenig Termine bei den unterschiedlichen Ärzt*innen zur Verfügung stehen. Aber genau von dieser Frage will die Rechte ablenken, was wiederum im Kapitalinteresse ist.
Auf der anderen Seite ist Migration in den Arbeitsmarkt unter gewissen Umständen gewünscht. Und diese Umstände liegen nur in Teilen, aber nicht primär in der gewünschten Qualifikation, sondern viel mehr in der Bezahlung. Oder genauer gesagt, in der geringen Bezahlung. Insbesondere für den Teil, der wirklich wegen der Qualifikation gesucht wird, ist jedoch ein rassistisches Klima in der Gesellschaft abschreckend. Daher unterscheiden Ampel und CDU so gerne zwischen sogenannter regulärer und irregulärer Migration. Die irreguläre ist dann die, auf die sich die rassistischen Ressentiments beziehen sollen, aber bitte auch beschränken sollen. Die reguläre ist wiederum die gute, die entweder die gewünschte Qualifikation ins Land holt oder das Lohnniveau drückt. Oder beides.
Antifaschismus ist für uns daher auch mehr als der Kampf auf der Straße. Daneben geht es uns um den Kampf um die Köpfe. Es ist wichtig zu verstehen, von wem welche Interessen und Strategien verfolgt werden und warum sie es tun. Nur so können wir unseren Kampf zielgerichtet und erfolgreich organisieren. Unseren Kampf für eine bessere Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht der Primat des Wettbewerbs und der Konkurrenz herrscht, sondern wir gemeinsam und solidarisch die Probleme lösen, die sich uns stellen.
Das bedeutet auch, dass wir uns nicht nur gegen die AfD richten. Ja, die AfD ist eine eklige Partei, die aus allen Parlamenten gejagt gehört. Aber unsere Bündnispartner*innen können dabei nicht diejenigen sein, die deren Politik heute schon in der Praxis umsetzen. Auch wenn ihre Bauchschmerzen angeblich noch so stark sind, stimmen doch auch die Grünen in der Regierung einer Verschärfung des Migrationsregimes auf deutscher und europäischer Ebene zu. SPD, FDP und CDU ohnehin – auch ohne Bauchschmerzen. Daher ist auch die rechte Welle, die sich durch diese Gesellschaft schiebt, keine AfD-Welle. Die AfD ist ein Teil davon, und bei ihr kann man davon sprechen, dass die gesamte Partei das Problem ist. Aber auch die anderen Parteien, die sich an dieser Politik beteiligen, und diejenigen Medien, die entsprechende Ressentiments bedienen und die Stimmung lenken und anheizen, sind für uns Teil dieser Welle. Es ist kein Ein-Parteien-Problem – ganz im Gegenteil.
Daher müssen auch wir uns weiter und breiter vernetzen. Mit Organisationen und Einzelpersonen, die sich klar von Rechts abgrenzen. Organisationen, die erkennen, dass wir uns nur gemeinsam dieser Welle entgegenstellen können, wenn wir nicht untergehen wollen.
Und dass wir uns ihr entgegenstellen, ist notwendig. Nicht nur aus einer humanistischen Verpflichtung heraus, weil es einfach richtig ist, sich für und nicht gegen Menschen einzusetzen – Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion oder sexuellen Ausrichtung. Sondern auch deswegen, weil es in unserem Interesse ist. Es ist in unserem Interesse, dass nicht die großen Kapitaleigner darüber bestimmen, was wir zu essen haben, wie wir wohnen und wie wir leben. Scheinalternativen zwischen verschiedenen Stromfarben, Paprikapulvern oder Kleidungslogos haben für uns nichts mit Freiheit zu tun. Freiheit beginnt, wenn wir gleichberechtigt und gemeinsam darüber entscheiden, was wir wollen, was wir können und was wir tun. Um hierfür Räume zu schaffen, muss jedoch erst einmal diese ganze Spalterei, die unnötige Konkurrenz und dieser Kapitalismus verschwinden. Und hier spielt es eine große Rolle, gemeinsam gegen rechte Politik vorzugehen.
Daher an alle, die die rechte Welle zum Kotzen finden: Zeigen wir klare Kante gegen rechts und lasst sie uns gemeinsam brechen.
Grußwort der Informationsstelle Militarisierung
Kanonen statt Butter: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft!
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor nicht allzu langer Zeit hätten wie es uns alle sicher nicht träumen lassen, dass ein Bundeskanzler mit allem Pomp den ersten Spatenstich beim Bau einer neuen Rheinmetall-Munitionsfabrik zelebriert.
Doch nicht nur das: Im Februar 2024 gab Olaf Scholz bei diesem Anlass auch noch die neue Marschrichtung vor – Zitat:
„Wir leben nicht in Friedenszeiten.“
„Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“
Solche Sätze zeigen die seit einiger Zeit beobachtbare Tendenz zur Umstellung auf eine Kriegswirtschaft.
Bayern hat es vorgemacht: Dort soll bald ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem unter anderem Bau- und Umweltauflagen bei Aufrüstungsfragen außer Kraft gesetzt werden können.
Die üblichen Verdächtigen sehen hier schon eine Blaupause für ein deutschlandweites „Vorschriften-Moratorium“.
Die Wirtschaftswoche schrieb zum Beispiel am 27. März 2024 über mögliche Maßnahmen, die der selbsternannte „Rüstungsindustrieminister“ Robert Habeck ergreifen könnte – Zitat:
„Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“
Auch auf EU-Ebene war man die letzte Zeit alles andere als untätig: Nach langer Vorbereitung wurde dort am 5. März 2024 eine neue Industriestrategie (EDIS) und ein Industrieprogramm (EDIP) vorgelegt.
Als Ziel wird die Umstellung auf die Massenproduktion von Rüstungsgütern ausgegeben. Dafür sollen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt finanziert werden, die das Vorhalten großer Produktionskapazitäten ermöglichen.
Außerdem soll die Rüstungsindustrie in kritischen Situationen eine Art Vorfahrt erhalten und zum Beispiel beim Zugriff auf seltene Rohstoffe privilegiert werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das alles sind vielleicht noch keine Anzeichen für eine voll ausgebildete Kriegswirtschaft, aber es sind bedenkliche Tendenzen in diese Richtung.
Dazu gehören auch die immer dreisteren Forderungen, zur Re-Finanzierung der Aufrüstung die Sozialausgaben massiv zusammenzustreichen.
„Wir müssen aufrüsten für unseren Wohlstand“, titelte kürzlich Moritz Schularick, Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, bei Spiegel Online (28.3.2024). Nicht wie aktuell rund 85 Mrd. Euro, sondern 150 Mrd. Euro sollten jährlich in die Rüstung gepumpt werden. Das werde es aber erforderlich machen – Zitat: „harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“
Liebe Freundinnen und Freunde,
ganz abgesehen davon, dass solche Sprüche immer nur diejenigen klopfen. die sich um die Butter (und Wurst) auf ihrem Brot keine Sorgen zu machen brauchen, wird anhand von solchen Sätzen überdeutlich, wie der militärischen nun eine sozialpolitische Zeitenwende auf dem Fuße folgt.
Deshalb: Nein zu Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
Rede der organisierten autonomie
Liebe Genoss*innen, Liebe Nachbar*innen, Liebe Stuttgarter*innen,
Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus lautet unser diesjähriges Motto! Schluss mit den Verhältnissen, die uns fesseln und uns ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sein und werden lassen.
Die Welt scheint mal wieder in der Krise zu sein. Kriegerische Auseinandersetzungen gehören zum Alltag, die Wirtschaft schwächelt, und fast täglich finden sich Ankündigungen von Entlassungen, Arbeitsplatzabbau und Verlagerungen in den Medien wieder. Die öffentlichen Kassen werden massiven Sparprogrammen unterzogen, und Sozialleistungen werden weiter zusammengestrichen. Die Liste lässt sich noch endlos weiterführen.
Doch die Ursächlichkeit für die Welt, wie wir sie heute vorfinden, ist nicht in einigen falschen Entscheidungen von Politiker*innen oder einzelnen Herrschenden zu finden oder in der ein oder anderen falschen Regierung. Nein! Es liegt schlicht daran, dass sich diese Gesellschaft entschieden hat, ihre Entwicklung nicht von rationalen, demokratischen und bedürfnisorientierten Entscheidungen abhängig zu machen. Statt offen zu verhandeln, was wir alle zum Leben brauchen, wie wir uns organisieren müssen, um diese Dinge sicherzustellen, setzen wir auf ein vermittelndes Element. Nämlich auf ein System, das die Konkurrenz und die Notwendigkeit der Profitmaximierung als Triebfeder seiner Entwicklung macht.
Eine Entscheidung, die ein System hervorbringt, das Wachstum und ein unsolidarisches Verhältnis zwischen den Menschen als Grundlage hat. Ein System, das wir alle kennen, von dem wir durchdrungen sind und das uns in fast alle Lebensbereiche unseres Daseins begleitet und teilweise leitet. Kapitalismus eben!
Was dies aus uns und unserer Lebensgrundlage macht, wird immer deutlicher und spitzt sich in erschreckender Art und Weise immer offensichtlicher zu. Der Drang, immerzu neues Wachstum zu generieren, führt zwar dazu, dass sich die Produktivkräfte stetig entwickeln und wir immer weniger Menschen benötigen, um lebensnotwendige Produkte und Dienstleistungen herzustellen. Nur wird diese Entwicklung nicht in die Verbesserung der Lebensqualität aller eingesetzt oder unsere natürlichen Ressourcen geschützt, sondern dazu verwendet, immer weiteren Mehrwert zu schaffen und den Profit weiter zu steigern.
Die Folge: Wir vernutzen die natürlichen Ressourcen unseres Planeten und stellen zuweilen unsere Lebensgrundlagen in Frage. Um nur etwas Wirtschaftswachstum zu erreichen, sind wir bereit, jeden erdenklichen Fleck des Privaten dem Markt preiszugeben und zur Ware zu machen. Statt technologische Entwicklungen zu nutzen, um den Menschen zusammenzubringen und ihren Alltag zu erleichtern, nutzen wir diese, um die Arbeitshetze, den Stress und die Konkurrenz zu steigern. Statt zu kollaborieren und unser Leben mit anderen zu teilen und davon zu profitieren, führen wir Kriege und schlachten uns gegenseitig ab.
Statt unser Bedürfnis nach Leben in den Fokus zu stellen, sind wir bereit, uns in die Rolle des Konsumenten und ohnmächtigen Produzenten zwingen zu lassen.
Für die meisten Menschen wahrgenommen als unumstößlich und erscheinend als vermeintliches Naturgesetz. Fest verankert in unserem alltäglichen Denken und ständig reproduziert durch die Hegemonie der Herrschenden Klasse. Denn die gesellschaftliche Entscheidung, die kapitalistische Produktionsweise zur herrschenden werden zu lassen, war und ist kein demokratischer oder diskursiver Prozess, sondern resultiert aus einer Dynamik, in der die Herrschenden versuchen, die Verfügungsgewalt über ihre Beherrschten zu sichern, zu erneuern oder weiterzuentwickeln. Kapitalismus ist das Produkt derjenigen, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitieren. Sie und ihr System sind es, die zwischen uns und unserem Anspruch nach einem schönen Leben, einer befreiten Gesellschaft stehen. Sie und ihre Institutionen, Verbände, Organisationen und sozialen Gruppen sind es, die uns davon abhalten, die soziale Revolution zu wagen und uns suggerieren, dass dieses System alternativlos ist.
Wir sind heute aber hier, um genau das Gegenteil zu formulieren. Denn Kapitalismus bedeutet für uns nichts anderes als ständige Unfreiheit. Unterdrückung und die damit zum Teil verbundenen existenziellen Ängste sind für uns real und stetiger Alltag. Denn ein Leben im Kapitalismus bedeutet für uns alle nur einen Kampf um den immer kleiner werdenden Teil des Reichtums, den uns das Kapital zum Leben übrig lässt. Es bedeutet einen Kampf ums Überleben angesichts der Klimakatastrophe oder des Sterbens in einem imperialistischen Krieg. Denn solange der Kapitalismus bleibt, haben wir als freie Menschen keine Zukunft. Darum kämpfen wir dagegen an und zwar dort, wo das Leben ist. Sei es im Betrieb, in der Universität, der Schule oder im Stadtteil. Denn unsere Macht als Lohnabhängige liegt genau dort! Uns dort zu vernetzen, auszutauschen, unsere gemeinsamen Interessen zu bündeln und uns zu organisieren. Denn nur so können wir unsere Lösungsperspektive real werden lassen. Die Abschaffung des Kapitalismus durch eine soziale Revolution mit dem Ziel einer klassenlosen und solidarischen Gesellschaft.
- Wir wollen die Enteignung von Produktionsmitteln! Es wird produziert, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird.
- Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen nach den Bedürfnissen aller selbst übernehmen!
- Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und am Bedürfnis der Gesellschaft ausgerichtet. Genügen Kinderkrippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuung, um den gesellschaftlichen Bedarf zu decken.
- Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Jeder kann dort leben, wo er oder sie will!
- Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit!
- Wir wollen Bildung kollektiv und für alle zugänglich organisieren. Nicht für die Verwertbarkeit unserer Arbeitskraft wollen wir lernen, sondern dafür, dass wir alles Notwendige für unsere individuelle Entwicklung und ein kollektives Leben lernen.
- Wir wollen ein ganz anderes als bisher!
- Wir wollen die soziale Revolution!
Eine Revolution, bei der es für uns alle etwas zu gewinnen gibt. Sei es Gleichheit, sei es ein Ende von Ausbeutung, sei es ein Ende von Existenzangst.
Dafür stehen wir heute hier an unserem Kampftag, gemeinsam, solidarisch und organisiert gegen die kapitalistische Katastrophe. Für ein besseres Morgen – Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!
Rede vom Bündnis für einen revolutionären 1. Mai bei der Kundgebung gegen Polizeigewalt
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Anwesende,
gerade mal drei Tage ist der 1. Mai her – und er ist in aller Munde. Doch leider nicht wie von uns erhofft, mit den Inhalten und Positionen, die wir gemeinsam auf die Straße tragen wollten, sondern im Fokus steht die Auflösung der Demonstration durch die Angriffe der Polizei.
Das ist auch richtig so, denn nicht nur wurde die Versammlungsfreiheit bereits im Vorfeld durch gängelnde Maßnahmen massiv eingeschränkt, sondern durch die Polizeigewalt
- wurden 167 Menschen stundenlang eingekesselt,
- es wurden 95 Menschen verletzt
- und letztlich wurde versucht zu verhindern unsere Position und damit die Perspektive einer befreiten Gesellschaft auf die Straße zu tragen.
Um dies zu legitimieren, dreht die Polizei die Fakten so hin wie sie es braucht – und das nicht zum ersten Mal. Die Medien steigen (zum Teil) darauf ein und betreiben Stimmungsmache – ganz im Sinne der Hegemonie der Herrschenden.
Ein untragbarer Zustand.
Und deswegen sind wir hier. Wir können, wollen und werden es nicht hinnehmen, dass Politik und Polizei durch ihre Angriffe uns daran hindern, unsere Position und unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße zu tragen.
Daher stehen wir heute hier gegen die Polizeigewalt am 1. Mai und darüber hinaus.
Wir stehen hier gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei.
Wir stehen hier für Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische Linke Bewegung in Stuttgart
Wir – als Revolutionäres 1. Mai Bündnis – stehen aber auch hier, um die Inhalte und die Position, mit der wir auch in diesem Jahr auf die Straße gehen wollten, deutlich zu machen.
Denn:
Der Kapitalismus zeigt nicht nur in den Angriffen auf Demonstrationen und Proteste ihr wahres Gesicht, sondern noch viel deutlicher in anderen Bereichen. Kriege in der Ukraine und in Gaza, Aufrüstung zur Kriegswirtschaft, Sozialabbau, Klimakrise und eine Rechtsentwicklung – sind nur einige der Schlagwörter, die aufzeigen: Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos, existentielle Ängste und Gewalt.
Dies alles sind nicht nur Ergebnisse der Gier einzelner oder einer schlechten Politik: Sie sind Folgen des Kapitalismus selbst.
- Ein System, das statt Hunger und Elend zu bekämpfen, den Kampf um Befreiung verfolgt und kriminalisiert.
- Ein System, das nicht nach den Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung ausgerichtet ist, sondern nach den Profiten.
- Ein System, das für den Profit bereit ist Menschen zu töten, den Planeten zu zerstören, Kriege zu führen und vieles mehr.
- Ein System, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt.
- Ein System, das dadurch Krisen am laufenden Band produziert.
Der Kapitalismus ist einzig und allein im Interesse der kleinen, reichen Minderheit – der Profiteure. Um diese Verhältnisse am Laufen zu halten, die Herrschaft und die Macht zu bewahren, werden Nichtigkeiten hochstilisiert, Spaltung vorangetrieben und damit versucht von den realen Problemen abzulenken. Nicht nur die AfD, sondern die ganze bürgerliche Parteienlandschaft konstruiert Sündenböcke wie Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen und fabulieren von Deutschland als einem Freizeitpark, in dem sich viele auf der sozialen Hängematte ausruhen würden. Damit wird bewusst eine Spaltung von uns vorangetrieben, sei es anhand der Herkunft, des Aussehens, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters und und und …
Doch wir wissen, die Spaltung läuft nicht zwischen uns, sondern zwischen unten und oben, zwischen uns Arbeiter:innen und denen, die uns ausbeuten.
Daher muss es heißen: Weg damit! Dieses System braucht kein Mensch – also zumindest keiner unserer Klasse.
Und solange der Kapitalismus bleibt, haben wir keine Zukunft. Daher muss es für uns heißen: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch
Für eine Zukunft,
- in der die Jagd nach Profit beendet ist,
- in der Krieg, Ausbeutung und Faschismus keine Basis mehr haben,
- in der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können
- in der wir beginnen, ein solidarisches Miteinander zu organisieren!
Gemeinsam stehen wir ein für die Perspektive eines anderen, solidarischen und schönen Lebens. Für den Aufbruch hin zu einer sozialen Revolution und dem Sozialismus.
Hierzu müssen wir die forcierte Vereinzelung durchbrechen, gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und Gegenmacht von unten aufbauen.
Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße, sind auch heute hier und werden auch in Zukunft für eine revolutionäre Perspektive und ein gutes Leben für alle streiten und kämpfen.
Wir lassen uns auch durch Spaltung, Polizeigewalt und Diffamierung nicht davon abbringen.
Gemeinsam, solidarisch und organisiert gegen die kapitalistische Katastrophe! Für das schöne Leben! Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
