Am 07. Juni hat die organisierte autonomie im Rahmen der Kneipe des Stadtteilzentrum Gasparitsch dazu aufgerufen Briefe und Postkarten für die gefangenen Antifaschist*innen zu schreiben oder Bilder und Collagen für diese zu erstellen.
In dem Rahmen wurde auch ein kurzer Videoclip zu den untergetauchten Antifaschist*innen des Budapest-Komplex gezeigt, ein kurzer Input gehalten/verteilt und das Comic von Zerocalcare „Unten im Loch“ ausgestellt.
Damit wurden auch die Themenwochenenden Antifa eingeläutet. An diesen finden verschiedene Aktivitäten statt. Alle Infos zu den Themenwochenenden findet ihr auf der Sonderseite:
Input
Die heutige Kneipe steht unter dem Motto:
Schreibt den gefangenen Antifaschist*innen
Was hat es damit auf sich und warum ist es notwendig?
Rechte Chatgruppen in der Polizei und bei der Bundeswehr, Morddrohungen gegen Aktivist*innen durch einen NSU 2.0, über 190 ermordete Menschen durch Faschist*innen und Rechtsradikale seit den 90igern – und eben auch Umfragehochs der AfD die die Remigration plant. Die CDU möchte mehr/besser abschieben und die Sozialleistungen kürzen, die SPD und die Grünen rufen die Abschiebe-Offensive ins Leben und bewilligen ein Militär-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, während es an allen wichtigen Ecken und Kanten an Geld fehlt… Das sind nur einige Schlaglichter der aktuellen Politik, die ganz klar aufzeigen: Rechte Politik ist auf dem Vormarsch.
Doch neben der „offiziellen“ parlamentarischen Politik gibt es auch noch die Politik der Straße – und auch hier gibt es rechte/faschistische Bewegungen, Parteien und Gruppen: Zu nennen sind hier der III. Weg als faschistische Partei, das Zentrum (Automobil) als Pseudo Gewerkschaft, die Identitären usw. usf.
Menschen, die sich gegen diese Politik wehren, sich ihnen auf der Straße entgegenstellen sind oft mit Kriminalisierung und Verfolgung konfrontiert: Strafbefehle, Geldbußen und Ermittlungsverfahren sind dabei die Folge. Eines der eher obskureren Art ist dabei das im Oktober 2023 öffentlich gemachte Verfahren in Nürnberg bei dem 6 Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden, weil sie linke Graffiti gesprüht und damit die „Antifa verherrlicht“ haben sollen.
Aber für engagierte Antifaschist*innen ist auch das Thema Knast und damit verbunden Gefängnisstrafen nicht nur bloße Theorie: In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen, die sich aktiv gegen Faschist*innen und rechte Politik gestellt haben – manchmal auch mit illegalen Mitteln – mit Gefängnisstrafen konfrontiert. Vielleicht einigen noch durch die Presse bekannt: Im Antifa-Ost Verfahren gegen Antifaschist*innen in Leipzig wurde Lina und drei weitere Menschen angeklagt, weil sie Übergriffe gegen nachweislich bekannte Faschist*innen durchgeführt haben sollen. Lina wurde dabei zu einer Haftstrafe von über 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt und befand sich knapp 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft…
Ein weiteres Verfahren geht um den sogenannten Budapest Komplex, bei dem Antifaschist*innen in Ungarn vor Gericht stehen oder sich in Auslieferungshaft in Deutschland und Italien befinden.
Was hat es mit dem Budapest Komplex auf sich?
Hintergrund: Alljährlich findet im Februar in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dahinter verbirgt sich die vermutlich größte Ansammlung von Faschist*innen, Neonazis und rechten Militaristen der letzten Jahre. Bei dem Aufmarsch glorifizieren die Teilnehmer die sog. »Abwehrschlacht« um Budapest, geführt von Waffen-SS-Verbänden, Wehrmacht samt ungarischen Divisionen gegen die Rote Armee. So ist es nicht unüblich, dass viele der Teilnehmer des „Tag der Ehre“ in SS-Uniformen oder ähnlichem Gewand auftauchen und durch die Straßen marschieren. Organisiert und unterstützt wird der Aufmarsch vom Who is Who der gewalttätigen internationalen rechten Szene international.
Lange Zeit konnte der Aufmarsch recht ungestört stattfinden und wurde von der ungarischen Regierung nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt. In den letzten Jahren kam es aber immer wieder zu antifaschistischen Mobilisierungen – diese wurden auch aus Deutschland und Italien getragen.
2023 kam es am Rande der Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Aufmarschs und Antifaschisten; einige der SS-Verehrer wurden dabei verletzt, teils schwer. Zwei der mutmaßlich beteiligten Antifaschist*innen (Ilaria aus Mailand, und Tobi aus Deutschland) wurden vor Ort festgesetzt, weitere neun tauchten unter. Im Nachgang wurden in Italien und in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte gestartet und aktiv nach den Antifaschist*innen (mit Fotos und Namen) gefahndet. Dabei kommt es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und zahlreiche internationale Haftbefehle werden erlassen. Nach monatelangen Fahndungen werden Menschen in Italien und Deutschland wegen des Budapest Komplexes festgenommen, darunter Maja, die sich deswegen seit Dezember 2023 in Auslieferungshaft befindet.
Italien entschließt sich gegen die Auslieferung einer Person nach Ungarn u.a. wegen der potenziellen Haftbedingungen in Ungarn.
Ende Januar 2024 begann dann der Prozess gegen drei der Antifaschist*innen, die sich seit Februar 2023 in U-Haft befinden. Im Juni kommt es zur ersten Verurteilung: Tobi wurde zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Im Mai kam es dann in Nürnberg zu einer weiteren Verhaftung: Gegen Hanna wurde und wird wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls wegen der Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 ermittelt.
In aller Kürze zusammengefasst: Mit massivem Aufwand wurde und wird international nach Antifaschist*innen gefahndet, die letztlich Teilnehmer eines rechten / SS Aufmarsch angegriffen hatten. Maja sitzt seit Dezember in Auslieferungshaft in Dresden, Hanna seit Mai in Nürnberg. Zudem sitzt in Finnland ein italienischer Genosse, dem ebenfalls die Auslieferung droht.
Während dessen wird drei Antifaschist*innen in Ungarn der Prozess gemacht.
Einige weitere Hintergründe könnt ihr auch im hier aufgehängten Comic nachlesen das von Zerocalcare gezeichnet wurde.
Schreibt den gefangenen Antifaschist*innen
Ihr seht also… es gibt aktuelle Anlässe antifaschistischen Gefangenen zu schreiben und ihnen damit zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Dabei geht es nicht darum mit allem einverstanden zu sein was ihnen vorgeworfen wird oder nicht, sondern es geht vor allem darum zu betonen, dass der Kampf gegen Faschist*innen und gegen rechte Politik wichtig und notwendig bleibt und denen, die jetzt akut davon betroffen sind zu zeigen: ihr seid nicht alleine, wir vergessen euch nicht.
Dazu wollen wir heute beitragen. Dafür haben wir Postkarten und ähnliches vorbereitet, die schon so vorbereitet seid, so dass diese direkt abgeschickt werden können und ihr damit euch solidarisch zeigen könnt mit den gefangenen Antifaschist*innen.
