Auch in Jahr drei der weltweiten Corona-Pandemie ist von Sicherheit, Normalität und einem guten Leben für die Lohnabhängigen nicht die Rede. Endlich zeigt sich ein Silberstreif am Horizont, der ein mögliches Ende der Pandemie und der damit verbundenen chaotischen politischen Entscheidungen einläuten könnte – schon steht eine neue Katastrophe für diejenigen ins Haus, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihren Körper und ihre Arbeitskraft – ein Krieg mit (in)direkter Beteiligung der NATO auf europäischem Boden.
Gänzlich unbekannt sollte uns ein derartiger Krieg seit 1945 nicht sein…
Erinnern wir uns an den NATO-Angriffskrieg im Kosovo 1999. Damals beteiligte sich die BRD unter rot-grüner Führung mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriff auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Als Begründung für das Bomben und den NATO-Luftkrieg mussten Auschwitz-Vergleiche, Falschbehauptungen und einseitige mediale Darstellungen herhalten. Das Interessante daran ist, dass wir all diese Mechanismen und Methoden in den Begründungen für den zu verurteilenden Krieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wiederfinden. Der Unterschied ist nur: Diesmal bedient sich nicht die NATO dieser heuchlerischen und perfiden Methoden und Mechanismen, um ökonomische und geopolitische Interessen mit der Politik der Waffen und gegen die Menschlichkeit durchzusetzen, sondern die Russische Föderation. Eines zeigt dieser dann doch etwas hinkende Vergleich aber ziemlich deutlich: Moral gibt es für die Herrschenden, egal welcher Flagge sie folgen oder welche sie tragen, nur in den Begründungen für die vermeintliche Alternativlosigkeit des Krieges. Denn hinter all dem Gerede von Freiheit, Gerechtigkeit und der Verteidigung „unserer“ Werte stehen knallharte Interessen der jeweiligen Eliten. Deren oberstes Anliegen ist der eigene Machterhalt, der bedingungslos auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen wird.
Genau dies ist auch die Parallele, die wir zu jeder Krise der letzten Jahre und Jahrzehnte ziehen können. Denn die langfristigen negativen Folgen der Pandemie, der Finanzkrise oder der zunehmenden kriegerischen Konflikte auf der Welt, manifestieren sich nicht in den Bilanzen und Büchern der Unternehmen, Banken und Konzerne oder gar im Geldbeutel ihrer Manager*innen.
Ganz im Gegenteil! Die Folgen sind spürbar für diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen und denen auch dank stagnierender Löhne und steigender Preise kaum etwas zum Leben übrig bleibt. Sie sind spürbar für Frauen, die nach wie vor die unbezahlte Reproduktionsarbeit leisten und schon immer stärker von Krisen betroffen waren. Und sie sind spürbar am unermesslichen Leid derer, die auf der Flucht vor diesen Kriegen sind, an den EU-Außengrenzen sterben, abgeschoben oder in Lager gesteckt werden.
Große bürgerliche Studien sind für diese Erkenntnisse nicht notwendig. Ein ungetrübter Alltagsverstand und ein kleiner Blick vor die eigene Tür reichen aus: Während die großen Automobilkonzerne und Zulieferer in Stuttgart und Umgebung Rekordumsätze und Gewinne gemacht haben und machen, wird das Bier in den Kneipen teurer und Restaurantbesuche für viele Menschen mit bereits knappem Lohn unerschwinglich. Nicht zu unterschlagen sind die stetig steigenden Ausgaben für Lebensmittel, Benzin oder Dienstleistungen. Vor allem die Mieten bewegen sich trotz aller Versprechen der letzten Jahre weiter auf einem Niveau, dass sich so manch eigentlich gut situierte(r) Facharbeiter*in Sorgen machen muss, wie diese bezahlt werden soll.
Da hilft es auch nicht, dass es einige gibt, die das Glück haben in einem Großkonzern als Arbeiterinnen oder als „kleine Angestellte“ beschäftigt zu sein und daher etwas gelinderten Schmerz zu empfinden. Denn die ein oder andere Erfolgsbeteiligung sowie Brotkrumen in Form von Corona-Boni, Mobilitätsgeld, Energiepreispauschalen, die wir über unser Steueraufkommen selbst finanzieren und von denen nicht mal alle profitieren, gleichen die gestiegenen Ausgaben für die Lohnabhängigen bei weitem nicht aus. Gleichzeitig aber fließt Geld für die Befriedigung von Großmachtphantasien ranghoher Bundeswehroffiziere in die militärische Absicherung der Sicherheitsbedürfnisse der Herrschenden in Form von einmalig 100 Milliarden Euro sowie jährlich 2% des BIP (BIP 2021: 3507,6 Mrd. €, davon 2% = ca. 70 Mrd.).
Den tatsächlichen Interessen der lohnabhängigen Klasse nach Sicherheit, Freiheit sowie einem guten Leben tragen diese Maßnahmen keine Rechnung. Für die Lohnabhängigen bleibt die ständige Angst vor Jobverlust, sozialem Abstieg und Armut erhalten. Genauso wie das immer stärker um sich greifende Ausbeutungsverhältnis, zynisch Niedriglohnsektor genannt, aus dessen Fängen man sich immer schwieriger befreien kann. Die Maßnahmen bewirken also genau das Gegenteil: Sie manifestieren in dieser revitalisierten Form das sozialdemokratische Bündnis zwischen Kapital und Arbeit und damit ein stetiges „Weiter so!“ mit einem ökonomischen System, dass nur einigen Wenigen dient, statt der Mehrheit der Menschen. Ein System, das einen Namen hat: Kapitalismus!
Für ein Ende der Bescheidenheit
Warum den Gürtel enger schnallen? Warum auf Lohnerhöhungen zu Gunsten der Renditen und Unternehmensgewinne verzichten? Warum schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren? Warum den Immobilienbesitzer*innen das Geld in den Rachen werfen, dafür dass unserem Recht auf ein Dach über dem Kopf nachgekommen wird? Warum unsere Bescheidenheit, wenn es doch genügend Güter und gesellschaftlichen Reichtum gibt, um für alle ein lebenswertes Leben zu ermöglichen?
Tagträumerei? Unrealistisch und utopisch? Vielleicht, aber sicherlich ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt anstatt im alltäglichen Konkurrenzkampf die Ellbogen auszufahren, um die eigenen Karriereziele durchzuboxen.
Klar sind wir Galaxien von diesem Ziel entfernt, aber es geht darum in kleinen Schritten daran zu arbeiten. Es fängt damit an, diese Schritte dort zu gehen, wo wir leben und arbeiten und nicht in Papieren und theoretischen Schriften der Parteien, der Wissenschaft oder in politischen Verbänden. Es geht darum sich einzumischen, sich zu bilden und den Willen nach fundamentaler Veränderung zu entwickeln.
Beispiele dafür finden wir in der Bundesrepublik, unter anderem in der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ aus Berlin, mit der die Frage nach Privateigentum und der Unterwerfung von Gemeingütern unter die Profitlogik aufgeworfen wird.
Aber auch in anderen Initiativen wie bspw. der Nürnberger Kampagne „N-ergie & Co zur Kasse bitten“, die die Verantwortung kommunaler Energieversorger für steigende Energiepreise anprangert, wodurch sie ihr Profitstreben aufs Korn nimmt. An diese Beispiele gilt es anzuknüpfen.
Lasst uns gemeinsam diese Schritte gehen, miteinander diskutieren, lernen, und kämpfen, für eine Welt in der nicht die Herrschaft des Menschen über den Menschen uns bestimmt sondern in der wir uns gemeinsam solidarisch entwickeln und leben können. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, für eine Welt ohne Kriege – für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung – für ein solidarisches Miteinander.
Zusammen Kämpfen
April 2022
Fest + Politprogramm am 1. Mai 2022
Sonntag, 1. Mai 2022, 14 Uhr | Stadtteilzentrum Gasparitsch
Fest
Nach zwei Jahren Pause findet das 1. Mai Fest des Stadteilzentrum Gasparitsch wieder statt – und dieses Mal als Straßenfest von 14.00 bis 21.30 Uhr.
Es wird zwei Zelte geben, Infostände, Kinderprogramm, ein Quiz, Live Musik und natürlich leckeres Essen & Getränke.
Politprogramm
In einem Politzelt wird es parallel zum Festbetrieb Kurzvorträge und Inputs zwischen 14 und 18 Uhr zu verschiedenen Themen geben. Darunter auch zum Krieg in der Ukraine. Zentrale Fragestellung wird jedoch sein: Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?
Dieser Frage gehen verschiedene Initiativen aus Stuttgart-Ost und darüber hinaus in einer Podiumsdiskussion zum Auftakt von 14 – 15:30 Uhr nach.
Ablauf:
14 – 15:30 Uhr: Podiumsdiskussion – Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?
16:15 – 17:15 Uhr: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Versuch einer antimilitaristischen und pazifistischen Antwort
mit Thomas Tews (DFG-VK)
17:30 Uhr: Vorstellung – Was ist die Freie Arbeiter*innen Union?
mit der FAU Stuttgart
Weitere Informationen auf unserer Sonderseite zum 1. Mai 2022
