Bei einer Aktion im Rahmen der Demonstration zum feministischen Frauenkampf- und Streiktag am diesjährigen 8. März, wurden Aktivist:innen des Aktionsbündnisses von Seite der Polizei massiv körperlich angegriffen und anschließend vier Aktivist:innen festgenommen. Ausgangssituation für das übertriebene Eingreifen war die Platzumbennenung des Gustav-Heinemann-Platzes zu Clara-Zetkin-Platz. (ausführlicher Bericht des Aktionsbündis 8. März hier)
Nun fand am 15. August ein erster Prozess gegen eine Feministin statt, mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es folgte die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. Weitere Prozesse gegen Feminist:innen in Bezug auf den 8. März 2022 werden folgen.
Wir fragen uns: Haben Ordnungshüter:innen und Sicherheitspartner:innen in Stuttgart eigentlich nichts Besseres zu tun?
Oder sitzen Antifeminist:innen und Hater:innen von Fortschritt und Emanzipation etwa in euren eigenen Reihen?
Während auf dem Stuttgarter Weinfest eine versuchte Vergewaltigung stattfindet und darauf ausschließlich ein verharmlosender Zeitungsartikel der Stuttgarter Zeitung folgt, stellt sich für uns die Frage der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit feministischen Aktivist:innen. Blicken wir noch auf die Diskussionen im Stuttgarter Gemeinderat zu sexistischen und rassistischen Abbildungen auf den Schaustellerwagen des Wasens zurück: Die CDU sträubte sich gegen die Forderung einiger Parteien die diskriminierenden Bemalungen nicht zu dulden und packte Argumente aus, die Sexismus mit einer Tradition, die eben dazugehöre, rechtfertigen. Betroffenen von Sexismus wurde versucht die Legitimation sich dagegen zu wehren und laut zu werden abzusprechen.
Und genau hier sehen wir doch sehr deutlich, dass Themen wie sexistische Diskriminierung, Gewalt gegen Frauen, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und so viele weitere Themen, die uns Frauen* in einer patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft unterdrücken, überhaupt nicht im Interesse der Stuttgarter Schwadronierer liegen.
Wir selbst kennen diese Unverhältnismäßigkeit und das besondere Auge der Gesetzeshüter:innen auf die feministische Bewegung in Stuttgart. So hatten wir letztes Jahr selbst die Situation, dass drei sehr eifrige Polizist:innen einer Genossin, bei einer Aktion am 8. März wegen ein paar vergessenen Schnüren ebenfalls eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gestellt haben. Dies wurde später vor Gericht, nachdem Widerspruch eingelegt wurde, fallen gelassen. In der Konsequenz musste die Genossin trotzdem 600 € bezahlen, mit der Begründung, sie sei bereits in ähnlichen Kontexten aufgefallen.
Wir werden weiterhin unsere Stimmen gegen die patriarchale Unterdrückung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben, die uns Frauen, nach wie vor in seinen Fängen hat und wir noch immer nicht frei sind. Wir lassen uns nicht klein kriegen!
Wir stehen solidarisch mit den Genoss:innen, die nun vor Gericht gezerrt werden und stehen ein für eine feministische Bewegung.
