In den letzten 10 Jahren hat sich eine Wechselbeziehung zwischen den herrschenden Parteien und der AfD eingespielt. Die AfD legt mit Forderungen und Tabubrüchen vor und die Parteien ziehen mit Gesetzen nach, um der AfD vermeintlich „den Wind aus den Segeln zu nehmen“.
Die eigene rechte Politik von SPD, CDU und Co. wird maskiert mit dem Verweis auf die Gefahr für die Demokratie durch die AfD.
Egal ob Grüne – SPD – CDU/CSU oder FDP, alle Landesregierungen haben die Freiheitsrechte in den letzten Jahren durch neue Polizeigesetze eingeschränkt und der Umgang mit politischem Protest zeigt die Folgen.
Hinzu kommt staatlicher Rassismus: Geflüchteten wird in Lagern das Leben zur Hölle gemacht, Racial Profiling der Polizei und die Verhinderung der Aufklärung des NSU-Komplex sendet an alle Migrant*innen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland das Signal, dass der Staat sie nicht schützt.
Entsprechend lächerlich waren die Versuche der Ampelregierung und anderer Parteien, sich nach dem AfD-Skandal Anfang des Jahres als Antifaschistinnen und Antirassistinnen darzustellen.
Nicht nur durch die Einschrän-kung von Freiheitsrechten und institutionellem Rassismus machen sie sich zum Steigbügelhalter des Faschismus: der Staat verfolgt alle, die sich gegen die Zustände hier wehren und insbesondere Antifaschist*innen, welche sich den Nazis und der AfD effektiv entgegenstellen, mit aller Härte. Rechte Politik lässt sich daher nicht nur an Parteien festmachen, sondern muss an deren Inhalten gemessen werden. Daher kann sich der Kampf gegen Rechts nicht im Kampf gegen die AfD erschöpfen, sondern muss die rechte Politik der anderen Parteien genauso ins Visier nehmen.
Die Proteste gegen die AfD sind ein wichtiger Anfang. Um die rechte Welle jedoch nachhaltig zu brechen, müssen wir klare Kante gegen Rechts beziehen und gegen eine Politik und Wirtschaft vorgehen, die den Profit vor die Bedürfnisse der Menschen stellt und damit erst den Nährboden für rechtes und faschistisches Gedankengut bereitet.
Deswegen am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gegen Faschismus und für ein besseres Morgen!
🚩 Wenn auch du die Schnauze voll hast von der Traurigkeit des Kapitalismus und der Angst vor der Zukunft, dann komm mit uns auf die Straße! Organisieren wir uns für die Überwindung der kapitalistischen Katastrophe!
Für ein besseres Morgen! Für die soziale Revolution!
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– 12 Uhr, Revolutionäre 1. Mai Demo, Karlsplatz (Vortreffpunkt 11:15 im Stadtteilzentrum Gasparitsch)
– 14 Uhr: Straßenfest am Stadtteilzentrum Gasparitsch
– 17 Uhr: Kundgebung am Ostendplatz (vor dem REWE)
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Auf der Sonderseite zum 1. Mai 2024 findet ihr alle Materialien und Infos rund um den 1. Mai sowie unseren Aufruf zum 1. Mai
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