Da selbst die Stadt nicht im Bilde über den aktuellen Stand der Verhandlungen rund um das EnBW-Areal ist, wurde auf Antrag der FrAKTION die EnBW und die Stadtverwaltung am 30.04. in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eingeladen. Sie sollten über den aktuellen Stand berichten und darüber sprechen, wie es mit dem Areal weitergehen soll.
Kurz zusammengefasst: Es gibt eigentlich keinen neuen Stand. Die Stadt will vielleicht kaufen, die EnBW will vielleicht verkaufen. Man munkelt über einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Auch nicht überraschend, aber dennoch neu: Die Stadtregierung ruht sich darauf aus, dass die Summe im Haushalt nicht vorgesehen war und daher der Kauf eigentlich nicht in Frage kommt.
Wir hätten da einen Vorschlag an die Stadt Stuttgart
Die Eigentümer – also die EnBW – können per städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme zur Entwicklung eines bestimmten Gebietes gezwungen werden (gemäß §165 Bau-Gesetzbuch). Oder das Areal kann gemäß Artikel 15 im Grundgesetz vergesellschaftet werden. Beides sind gute Mittel, damit die Industriebrache zum dringend benötigten Wohnraum gemacht wird.
Und da ja angeblich kein Geld für den Kauf und die Entwicklung des Areals da sein soll: Statt knapp 40 Millionen Euro in den Stadionumbau zu stecken, die Schleyerhalle für ca. 600 Millionen einreißen und wieder aufbauen zu lassen und dann noch die Oper für mehr als 1 Mrd. Euro zu sanieren – schlagen wir vor, die Grundbedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Möglichkeiten gäbe es also genug. Vielleicht fehlt es ja am politischen Willen?
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass es für diesen Tagesordnungspunkt auch kein Protokoll gibt.
Stadtteilclub Ostend, Mai 2024
