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Stadtteil

Gesundheitsschutz statt Ausgangssperren

Einschränkung im Privaten / Freie Fahrt für die Produktion

Seit dem 16. April gilt auch in Stuttgart die Ausgangssperre, die im Rahmen der Corona-Notbremse, zusammen mit anderen Maßnahmen, die erhöhten Inzidenzzahlen wieder unter Kontrolle bringen soll.

Wir begrüßen Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen. Gerade deswegen gilt es bei den neuerlichen Maßnahmen noch einmal näher hinzuschauen. Zwar wurde scheinbar mit den Maßnahmen der Gesundheitsschutz an erster Stelle gesetzt, bei näherer Betrachtung kommt aber auch hier zum Vorschein, was sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt hatte: es handelt sich um einen faulen Kompromiss.
Denn während die persönlichen Kontakte weiter minimiert werden sollen, haben die Betriebe und die Produktion weiter Freie Fahrt, obwohl diese nach den Zahlen des RKI* der 2. größte Infektionsherd sind. Auch weitere Studien beweisen, dass es vor allem dort, wo viel produziert wird, zu vielen Infizierten kommt. Zusätzlich gibt es Berichte aus zahlreichen Betrieben, dass weder Abstände noch ein weitergehendes Schutzkonzept durchgesetzt werden.

Damit wird in der Pandemie einmal mehr deutlich, welche Logik tonangebend ist. Die Profitmaximierung ist nach wie vor Handlungsmaxime. Die Produktion von Gütern dient nicht in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung, sondern dem Profit weniger.

Dementsprechend kann Gesundheitsschutz in diesen Verhältnissen auch nur so weit gehen, wie er eben die Profite nicht gefährdet.

Damit wird auch ganz deutlich, dass in Sachen Corona die Gesundheit nicht an erster Stelle steht, sondern dass die Gesundheit der Menschen zur Abwägungssache wird: Wiegt der Stillstand der Produktion schwerer als die Ansteckung oder gar der Tod von Arbeiter*innen?

Bislang ist die eindeutige Antwort: ja. Diese Antwort wurde auch mit der kurz verkündeten und dann nach nur einem Tag zurückgenommenen Ruhepause über Ostern, die auch die Produktion und Betriebe „getroffen hätte“, bereits ziemlich offensichtlich gemacht.

Gesundheitsschutz für alle

Die jetzigen Maßnahmen mit der Beschränkung der Kontakte auf eine Person pro Tag und die Ausgangssperren sind dabei ein notwendiges Zugeständnis an eine gesundheitliche Krise, die mit den bisherigen Mitteln nicht einzudämmen war. Dabei wird krampfhaft versucht, Maßnahmen zu finden, die die Zahlen nachhaltig verbessern.
Doch das wird nicht funktionieren solange die Infektionsherde, also Produktion, Arbeitsplatz, Schulen, … weiterhin und ohne konsequenten Schutz offengehalten werden. Die jetzige Impfpolitik wird daran nicht viel ändern können. Und so verwundert es auch nicht, dass wir uns auch schon mitten in der dritten Welle befinden.

Daher muss unsere Losung lauten: Gesundheitsschutz für alle!
Damit gemeint ist, die Infektionsherde konsequent anzugehen und diese in die Schutzmaßnahmen einzubeziehen, statt sie aus Profitgründen auszuklammern.

Immer mit dem Ziel, die gesundheitliche Krise einzudämmen und damit auch das eigene Leben zurückgewinnen zu können.

Für ein solidarisches Miteinander

Um dies zu erreichen, sind wir alle ausschlaggebend:
Es kommt auf jeden Einzelnen an, egal wo – in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Produktion – die Stimme zu erheben und einzutreten

  • für einen konsequenten Gesundheitsschutz
  • für ein solidarisches Handeln untereinander
  • gegen eine Wirtschaft, die den Profit statt den Menschen an erster Stelle sieht.

Ein kleiner Schritt in diese Richtung soll unsere Kundgebung am 1. Mai sein, zu der wir alle aufrufen, die für einen konsequenten Gesundheitsschutz, gegen die Verharmlosung von Corona und für ein solidarisches Miteinander einstehen.

Samstag, 01. Mai 2021
15 Uhr: Kundgebung mit Musik & Reden
Ab 14 Uhr: Infotische
Lukasplatz

Zusammen Kämpfen im April 2021

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