Es ist mal wieder soweit: Wie alle paar Jahre, sind wir auch in diesem Herbst wieder dazu eingeladen per Kreuzchen zu entscheiden, wer zukünftig im Bundestag sitzen darf und wer nicht. Daran erinnert werden wir durch eine Vielzahl von Gesichtern auf Plakaten, die mit mehr oder weniger sinnvollen Schlagsätzen versuchen, uns von ihnen und ihren Parteien zu überzeugen. Damit auch wirklich jeder und jede sich angesprochen fühlt, sind die Themen breit gestreut. Der Tenor ist aber überall derselbe: Das Kreuzchen an der richtigen Stelle bringt Veränderung – oder (wie im Fall der CDU) eben auch die Erhaltung des Status Quo.
Veränderungen durch Wahlen gibt es – die Frage ist nur, ob es sich dabei um die Veränderungen handelt, die die Parteien davor versprochen haben: Schauen wir uns nur die erste Amtsperiode der sogenannten Friedenspartei der Grünen in der Koalition mit der vermeintlichen sozialdemokratischen SPD von 1998 bis 2002 an. In dieser Zeitspanne wurde nicht nur der erste (offensichtliche) Angriffskrieg unter dem Deckmantel humanitärer Gründe bewilligt, sondern auch Hartz IV eingeführt.
Kurzer Szenenwechsel in die Landesregierung von Berlin: Von 2002 bis 2011 hatte hier eine Koalition der SPD und der Partei „Die Linke“ das Sagen. Die Koalition führte unvermindert und ohne Opposition in gesteigerten Maße fort, was davor schon begonnen hat: Den Ausverkauf der Stadt an private Investoren.
Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass dies mit anderen Parteien nicht passiert wäre. Ganz im Gegenteil, es zeigt, dass realpolitische Zwänge Wahlkampfversprechen sehr schnell in Luft auflösen lassen – denn weder die Grünen, als „Friedenspartei“, noch die SPD, als vermeintliche Vertreterin der Arbeiter*innen, noch die Linke, als vehemente verbale Gegnerin von Privatisierungen, sind mit den Versprechungen angetreten einen Krieg führen zu wollen, das Arbeitslosengeld radikal zu kürzen und den öffentlichen Wohnungsbestand (und vieles mehr) an finanzstarke Privatinvestoren zu verscherbeln. Und von den restlichen Parteien möchten wir gar nicht erst anfangen.
Alles muss man selber machen
Nichts liegt uns ferner, als dazu aufzurufen den Kopf in den Sand zu stecken. Erstens muss es uns darum gehen, der Expansion der AfD, die als angebliche Alternative menschenverachtende, rassistische, faschistische und zugespitzte neoliberale Inhalte verbreitet, Einhalt zu gebieten. Nicht nur bei der Wahl, sondern auch im Alltag.
Zweitens muss es darum gehen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen.
Nein, wir wollen nicht selber kandidieren (das hätte uns und euch gerade noch gefehlt ;)).
Die Geschichte hat gezeigt, wenn Menschen ihre Bedürfnisse selbst in die Hand nahmen auch Veränderungen im positiven Sinne erreicht werden konnten. Auch ganz aktuell schafft eine breite Bewegung in Berlin das, was die Linke und der rot-rote Senat nicht geschafft haben: Sie kämpfen für die Enteignung des börsennotierten Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte in Berlin die um sich greifende Wohnungskrise und stetig steigende Mietpreise beenden, in dem sie für die Vergesellschaftung von Wohnraum einstehen. Die Initiative hat dafür ~350.000 Unterschriften gesammelt, ein Volksbegehren auf den Weg gebracht und damit eine gesellschaftliche Diskussion, sowie ein breites Engagement für die Vergesellschaftung von Wohnraum entfacht und die Politik schwer in Zugzwang gebracht.
Unser Ziel ist es jedoch nicht, dass wir möglichst viele Volksbegehren auf den Weg bringen. Genau so wenig denken wir, dass grundsätzliche Veränderungen alleine durch Wahlen durchgeführt werden können. Unser Ziel ist ambitionierter: Es ist eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach dem Profit von wenigen organisiert. Und dieses Ziel ist nur dann zu erreichen, wenn sich möglichst viele einmischen und an Debatten und Prozessen beteiligen. Das Beispiel von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigt dabei auf, dass positive Veränderungen möglich sind – wenn wir uns für unsere Interessen zusammenschließen!
Zusammen für eine bessere Zukunft
Und genau daran gilt es anzuknüpfen: Im Alltag, im Stadtteil, im Betrieb und überall dort, wo sich gemeinsame Interessen auftun, gilt es sich zusammenzuschließen und eben für diese Interessen einzustehen – für jedeN von uns.
Denn nur durch uns, durch unsere Stärke und das Zutun jedes/jeder Einzelnen schaffen wir es, nachhaltige und positive Veränderungen herbeizuführen.
Daher heißt unsere Losung: Selber machen! Und wir laden jeden und jede von euch dazu ein zusammen für eine bessere Zukunft zu streiten.
Dafür gibt es zahlreiche Ansätze, die sich über Unterstützung und neue Ideen freuen.
Stuttgart-Ost Solidarisch
September 2021
Solidarische Ansätze in Stuttgart-Ost
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Das Gasparitsch ist ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum und versteht sich als kultureller, politischer und sozialer Raum, in dem jeder und jede mitgestalten kann.
Frauenkollektiv Stuttgart
Das Frauenkollektiv Stuttgart ist eine Gruppe von Frauen, die sich zum Ziel gesetzt hat, gegen die patriarchalen Strukturen, gegen den herrschenden Sexismus und gegen die doppelte Unterdrückung der Frau vorzugehen.
www.fb.com/Frauenkollektiv0711
Stuttgart-Ost Solidarisch
… möchte Stuttgart-Ost zu einem solidarischen Stadtteil machen und kümmert sich dabei um die verschiedensten Belange des Stadtteils.
www.fb.com/stuttgart.ost.solidarisch
Zusammen Kämpfen
… ist eine antifaschistische, internationalistische und antipatriarchale Struktur, die in mehreren Themenbereichen aktiv ist und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpft
Wir haben Fragen an Dich!
Um unsere gemeinsamen Interessen identifizieren zu können, laden wir dich dazu ein folgende zwei Fragen zu beantworten. Das kannst du entweder per Zettel oder online machen. Gerne kannst du auch noch eine Kontaktmöglichkeit hinterlassen, dass wir dich kontaktieren können. Ansonsten freuen wir uns natürlich auch, wenn du auf uns zukommst.
