Hohe Mietkosten, steigende Lebensmittelpreise und massive Teuerungen bei der Energieversorgung von Privathaushalten sorgen dafür, dass selbst im reichen Stuttgart, zum Ende des Monats das Geld knapp wird.
Und das, obwohl die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket nach dem anderen auf den Weg bringt. 49 Euro Ticket, Energiepauschale, Gasumlage, all dies ist im Vergleich zur Inflation für viele Lohnabhängigen nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Darüber hinaus werden seitens Politik und Konzernzentralen Durchhalteparolen und Optimierungstipps propagiert, sowie dazu aufgerufen den berühmten Gürtel enger zu schnallen. Denn, wenn wir alle ein wenig verzichten würden, dann werden wir auch diese Krise erfolgreich überstehen – so der Tenor.
Wo allerdings nicht über Verzicht gesprochen wird, ist, wenn es um die Profite von Konzernen geht: Ob ÖPNV, Wasserversorgung, Wohnungsmarkt oder Energieversorgung – Der Profit der Unternehmen ist und bleibt unantastbar: selbst wenn es um die Grundbedürfnisse der Menschen geht, steht der Profit über den Bedürfnissen der Menschen. Dementsprechend wird im Sinne der Profitmaximierung investiert und spekuliert. Und wenn die Rechnung einmal nicht aufgehen sollte, springt der Staat mittels großer Summen ein, um das System in seiner Wirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten.
Hier stellt sich für uns einmal mehr die Frage, warum wir die Versorgung unserer grundlegenden Bedürfnisse dem Markt und seinen Gesetzen von Profitlogik und Gewinnmaximierung überlassen.
Wenn es der Wirtschaft gut geht …
Wir alle kennen das immer wieder hervorgebrachte Versprechen, dass wenn es der Wirtschaft gut gehe, es auch uns gut gehen wird. Dieser Logik folgend, wird jeder Teil der Gesellschaft betriebswirtschaftlich durchorganisiert, selbst, wenn es um unsere essenziellsten Grundbedürfnisse geht. Dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, wird dabei immer offensichtlicher. Welch absurden Charakter die Unterwerfung grundlegender Bedürfnisse unter die Profitlogik haben kann, sehen wir auch aktuell an der geplanten Gasumlage.
Die Planungen zur Gasumlage sehen vor, die Gaspreise zu deckeln, in dem sie die Differenz zwischen Marktpreis und dem, was die Endverbraucher*innen bezahlen, aus Steuergeldern finanzieren. Dabei ist zu erwähnen, dass das Gros der Energiekonzerne in der BRD sich aktuell beinahe komplett in staatlicher Hand befindet. So ist beispielsweise die EnBW zu 46,75% in direktem Besitz des Landes Baden-Württemberg. Weitere 46.75% befinden sich im Besitz des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke, sprich in kommunaler Hand.
Sollte die Gasumlage wie geplant in Kraft treten, würde der Bund mit Steuermitteln die EnBW so weit finanzieren, dass diese ihren Endkunden – also uns – einen stabilen Preis anbieten kann, ohne auf ihren (wenn auch nicht allzu großen) Profit verzichten zu müssen. Dieser würde wiederum durch das Land Baden-Württemberg, die beteiligten Kommunen und ein kleiner Teil auch privat abgeschöpft werden.
Kurz gesagt: Wir finanzieren über die Steuern die Profite der Energieunternehmen, die sowieso uns gehören.
Die Unsinnigkeit dieses Konstruktes wird nicht nur durch die steigenden Kosten sichtbar. Auch die Krisenanfälligkeit dieses Systems wird deutlich: Wie schon in der Bankenkrise 2009 werden wieder Milliarden aufgewendet, um Unternehmen zu „retten“ und das meist mit Verweis auf dessen Relevanz für die Versorgung der Gesellschaft und deren Wirtschaftskreislauf. Dabei ist das Perfide, dass obwohl die Rettungspakete aus unserer Tasche bezahlt werden und wir damit schon direkt die Lasten der Krise zu tragen haben, dass bei uns von den Rettungspaketen und den Entlastungen nichts zu spüren ist – sondern im Gegenteil uns noch geraten wird uns wärmer anzuziehen, kalt zu duschen oder einfach mal den Gürtel enger zu schnallen.
Keine Enteignung ist auch keine Lösung
Dadurch, dass selbst die grundlegendsten Notwendigkeiten der Menschen wie Wohnen und Heizen dem systemischen Zwang der Profitlogik unterworfen sind, sich in „privater“ Hand befinden und sich eben nicht an den Bedürfnissen (und Notwendigkeiten) von Menschen orientieren zeigt sich deutlich, dass der Markt zwar regelt – aber nicht im Sinne der Lohnabhängigen, sondern im Sinne des Profites.
Für uns ist klar, dass Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energiekonzerne und jegliche notwendige Infrastruktur sich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten orientieren müssen. Dazu müssen diese dem systemischen Zwang zur Profiterwirtschaftung entzogen werden und die Bedürfnisse der Menschen an erste Stelle gestellt werden.
In diesem Sinne gilt für uns: Keine Enteignung ist auch keine Lösung.
Zusammen Kämpfen Stuttgart
November 2022
