Im Februar 2022 nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung für eine militärische Zeitenwende. Es wurde ein Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr und, wie von der NATO gefordert, die Erhöhung des Militärhaushalts auf 2% des BIP beschlossen.
100 Mrd. € braucht es anscheinend, weil die Bundeswehr angeblich kaputt gespart wurde und nicht mehr einsatzbereit wäre. Das ist angesichts der Zahlen für den Rüstungshaushalt mehr als unrealistisch, stieg er doch allein von 32 Mrd. € (2014) auf über 50 Mrd. € (2022). Und das obwohl schon mehrfach auch die Bundeswehr die allgemeinen Sparziele der Regierungen einhalten sollte. Stellt sich die Frage wo denn stattdessen gespart wurde und wo diese 100 Mrd. € denn eigentlich herkommen sollen? In den Diskussionen um den Haushalt hören wir immer wieder, es sei kein Geld da, es müssten „Einsparpotenziale identifiziert und realisiert“ werden. Finanzminister Lindner will überall den Rotstift ansetzen um zu sparen. Doch nicht überall, denn hauptsächlich soll im sozialen Bereich oder bei der Bildung gespart werden und natürlich bei den Löhnen, wie z.b. im öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde wurde immer wieder erwähnt, dass Lohnerhöhungen im Haushalt nicht bezahlbar seien. Doch auch in der Gesundheitsvorsorge wird es mittlerweile eng. Mit der Krankenhaus- und Pflegereform soll Geld eingespart werden und die Pflege von Kranken und Alten noch mehr für die kapitalistische Verwertung getrimmt werden. Hauptsache der Profit stimmt – es steht also nicht der Mensch im Fokus. Die Diskussion um Streichungen beim Elterngeld oder der Kindergrundsicherung sind noch nicht abgeschlossen. Sicher ist bis jetzt nur, dass durch die Kürzungen beim Elterngeld die sowieso eher fadenscheinigen Ziele der Bundesregierung zur Gleichstellung der Geschlechter leiden werden. Selbst beim Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz, dem Deutschlandticket, wird schon wieder über eine Erhöhung der Preise diskutiert. Vermutlich so lange, bis es für die Meisten von uns nicht mehr zahlbar und rentabel ist.
Wäre also angesichts dessen nicht eher eine soziale Zeitenwende angebracht? Eine Gesellschaft die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Nicht geopolitische Interessen, Absatz- und Rohstoffmärkte für Firmen und das allgegenwärtige Streben nach Profit sollten unser politisches Handeln bestimmen. Allein mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr könnten Schulen saniert, der ÖPNV ausgebaut, Krankenhäuser finanziert werden und vieles mehr. 3 Mrd. € pro Jahr fehlen an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser in Deutschland, angesichts der Höhe des Sondervermögens ein kleiner Betrag.
Daher müssen wir uns für eine Umgestaltung unserer Gesellschaft mit anderen Vorzeichen einsetzen. Für eine sinnvolle, nachhaltige und gerechte Verteilung der Ressourcen und Mittel. Für eine Gesellschaft, die den Menschen vor den Profit stellt und Ausbeutung und Unterdrückung durch Imperialismus und Kapitalismus beendet. Für eine Gesellschaft in der Außenpolitik nicht von Machtstreben, Krieg und dem Kampf um Ressourcen geprägt ist, sondern internationale Solidarität die Menschen verbindet. Für ein solidarisches Miteinander – weltweit.
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