Rund 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich an der Kundgebung, die am Samstag, dem 21. Oktober 2023 unter dem Motto „Blühende Landschaften am Stöckach?“ auf dem Stöckachplatz stattgefunden hat. Ausgangspunkt der Kundgebung war der im Frühjahr verhängte Baustopp auf dem EnBW-Areal seitens des Konzerns, da die zu erwartenden Renditen zu gering ausfallen würden. In einer der teuersten Städte Deutschlands wird damit exemplarisch seitens der EnBW deutlich gemacht: Wohnen darf Mensch nur, wenn es sich für die Konzerne lohnt. Das wollen und können wir so nicht stehen lassen. Die Kundgebung hierfür war ein guter Auftakt.
In den Reden der organisierten autonomie Stuttgart, dem Mietnotruf Stuttgart und dem Stadtteilclub Ostend wurde auf die Gründe des Baustopps, den Kontext und die Hintergründe eingegangen sowie thematisiert, was statt des Profitdenkens eigentlich benötigt wird: Wohnraum für alle und eine Stadt von unten.
Die organisierte autonomie thematisierte die Systematik, die hinter dem Baustopp und der Gestaltung der Stadt und Gesellschaft nach Profitinteressen steckt. Die OA arbeitete heraus, dass nur eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die den gesellschaftlichen Reichtum tatsächlich produzieren, ein Viertel, eine Stadt und eine Gesellschaft nach den Bedürfnissen und nicht nach Profitinteressen gestaltet werden kann.
Der Mietnotruf thematisierte die Wohnsituation in Stuttgart und ging anhand einiger beispielhaften Inserate aus Stuttgart-Ost (die sich zwischen 17 € pro qm – 20 € pro qm in der Miete befanden) auf die Frage ein, wer sich in Stuttgart Wohnen noch leisten können soll. Dabei thematisierte der Mietnotruf auch, dass viele Mieterinnen und Mieter ihre Rechte nicht kennen und deswegen die Vermieterinnen oft freie Hand haben. Der Mietnotruf schlägt genau in diese Kerbe – informiert über die Rechte und hilft bei Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen.
Im Zentrum der Rede des Stadtteilclubs stand die Frage, wie die Gestaltung des EnBW-Areals aussehen könnte, wenn es tatsächlich an den Bedürfnissen und Interessen der Anwohnerinnen und potenziellen Anwohner*innen (die es benötigten) gestaltet werden würde. Aber auch wie es mit den Protesten gegen den Baustopp am EnBW-Areal und der Wohnsituation weitergehen soll. Dabei ruft der Stadtteilclub Ostend weiterhin dazu auf, das erarbeitete Stadtteilmanifest zu unterschreiben (https://www.eastside-stuttgart.org/2023/08/stadtteilmanifest-der-neue-stoeckach-wohnraum-fuer-niemand/) und lädt ein zum nächsten Treffen zum Thema „Wie weiter mit dem EnBW-Areal?“ am Samstag, dem 28. Oktober 2023 um 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch (https://www.eastside-stuttgart.org/termine/stadtteilclub-wie-weiter-mit-dem-enbw-areal/).
Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmerinnen weiter und nahmen sich für einen Abend, was ihnen sowieso gehören sollte: das EnBW-Areal. Sie organisierten ein Fest mit Essen, Getränken und Live-Musik und zeigten für einen Abend (natürlich nur symbolisch) auf, wie das Areal genutzt werden könnte. Die Teilnehmerinnen tauschten sich untereinander aus, es wurde sich ausgemalt wofür das Areal noch genutzt werden könnte und es wurde für jeden der Teilnehmer*innen deutlich – wenn wir es wollen, dann kann die Stadt uns allen gehören!
Nach knapp 2 Stunden ging das Fest trotz Polizeipräsenz ohne Probleme zu Ende.
Aus unserer Sicht ein guter Ansatzpunkt für weitere Aktivitäten, denn was sich – trotz der überschaubaren Zahl der Teilnehmer*innen – in Gesprächen, im Vorfeld und auch an der Resonanz gezeigt hat: Es gibt großes Interesse!
Daran gilt es anzuknüpfen.
Der Kundgebung und dem Fest voraus gingen einige Aktivitäten, z.b. das Stadtteilmanifest, eine Stadtteilversammlung und diverse Transparentaktionen, die auf das Thema aufmerksam gemacht haben. Eine Sammlung findet ihr auf der Sonderseite von eastside-stuttgart.org.
Reden
Rede der organisierten autonomie Stuttgart
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
Liebe Freundinnen und Freunde,
4 Hektar Industriebrache mitten in Stuttgart-Ost? 4 Hektar auf denen Wohnungen gebaut werden könnten – und das wohlgemerkt in einer der teuersten Städte Deutschlands? 4 Hektar auf der eine Brache vor sich hin „vegetiert“ und auf denen nichts passiert?
Leider keine rhetorischen Fragen, sondern bittere Realität. Denn für das EnBW Areal – nicht weit von hier – wurde ein Baustopp verhängt. Und das nach jahrelanger Planung, Ausschreibung und Beteiligungsverfahren, in dem der Bevölkerung einmal mehr vorgegaukelt wurde, dass sie mitzubestimmen hätte, was dort passiert.
Der Grund für den Baustopp ist so profan wie offensichtlich: Die zu erwartende Rendite ist der EnBW und den verantwortlichen Manager*innen zu niedrig.
Und damit wird einmal mehr ganz offenkundig: Wir haben hier nichts zu melden – selbst wenn es um ein Grundbedürfnis wie Wohnen geht. So macht die EnBW mit dem Baustopp sehr deutlich: Eure Bedürfnisse sind uns scheiß egal. Das was zählt ist der Profit. Spekulation statt Daseinsvorsorge heißt die Devise.
Doch selbst wenn die EnBW keinen Baustopp verhängt hätte und tatsächlich 800 Wohnungen entstanden wären, stellt sich ja die Frage: Für wen wäre hier eigentlich gebaut worden? Der überwiegende Teil der Wohnungen sollte für Mieten jenseits der 20€ pro Quadratmeter angeboten werden. Klar also, dass diese Wohnungen nur einem bestimmten Klientel vorbehalten gewesen wären und nicht für diejenigen, die dringend eine Bleibe brauchen.
Eine Ausnahme? Reiner Zufall? Leider nicht –
leider ist das EnBW-Areal nur ein Beispiel für die Funktionsweise dieses Systems, in dem die Bedürfnisse der Menschen, die Interessen der Anwohner*innen nachrangig sind und der Profit stets an erster Stelle steht. Und das gilt auch für Unternehmen, die – wie die EnBW – mit über 90% sich vermeintlich in öffentlicher Hand befinden und sich vermeintlich der Daseinsvorsorge verschrieben haben.
So wird uns auf die oft gestellte Frage „wem gehört die Stadt?“ hier seitens der EnBW ein klares „natürlich den Konzernen“ entgegen geschleudert – und dementsprechend wird auch das Viertel, die Stadt, der städische Apparat und die ganze Gesellschaft unter dem Diktat der Profitmaximierung und der Interessen durch Konzerne & Kapital gestaltet.
Das können und wollen wir so nicht stehen lassen.
Für uns ist klar, dass der Mensch, dessen Bedürfnisse und Interessen an erster Stelle stehen müssen!
So darf unser Viertel, die Stadt und auch die ganze Gesellschaft nicht anhand von Konzern- und Profitinteressen gestaltet werden, sondern muss anhand der Bedürfnisse und Interessen all derjenigen gestaltet werden, die den gesellschaftlichen Reichtum tatsächlich produzieren – und das sind, sorry EnBW-Manager*innen, nicht ihr, sondern wir!
Im Konkreten bedeutet das einen „Neuen Stöckach“ nach unseren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten! Einen neuen Stöckach mit bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die ihn brauchen. Ein lebendigen, vielfältigen Stadtteil, statt ein Quartier der Reichen. Und ein Quartier, das der Privatwirtschaft entzogen ist und der tatsächlichen Daseinsvorsorge dient.
Doch wie kommen wir dahin? Wie kommen wir zu einem Viertel, einer Stadt, einer Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen und nicht am Profit orientiert?
Leider haben wir keinen Masterplan hier für euch mit dabei – und um ehrlich zu sein: einen Plan können und wollen wir nur gemeinsam mit euch entwickeln.
- Für uns ist klar, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann.
- Für uns ist klar, dass die Viertel, die Stadt und die Gesellschaft in die Hand derjeniger gehört, die den Menschen und nicht den Profit an erste Stelle stellen.
- Das heißt, dass Wohnraum nicht den Profitinteressen dienen darf, sondern zum Wohnen dient,
- D.h. dass eine Stadt nicht ausschließend gestaltet sein und nur einem zahlungskräftigen Klientel dienen darf, sondern für alle zugänglich ist und dabei dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verschreibt,
- D.h. dass das zusammen leben, das zusammen arbeiten und die gemeinsame Entwicklung im solidarischen Einklang aller Menschen im Mittelpunkt stehen muss – nicht überlagert vom Interesse am Profit, sondern am Interesse jedes einzelnen Menschen.
- Für uns ist klar, dass das nicht unter den herrschenden Verhältnissen möglich sein wird.
- Für uns ist klar, dass wir nicht von heute auf morgen alles verändern werden können.
- Für uns ist aber auch klar, dass wenn wir uns zusammentun und gemeinsam gegen die Verhältnisse vorgehen, wir etwas bewirken werden können.
Heute machen wir einen Anfang, gehen gemeinsam auf die Straße und treten ein für unsere Vorstellung von einem lebenswerten und guten Leben.
Klar ist, dass das nicht ausreicht und wir beständig, überall dort, wo wir arbeiten oder leben, für eine Gesellschaft jenseits von Profitinteressen, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung – kurz für eine solidarische Gesellschaft streiten und einstehen müssen.
Lasst uns heute für den Anfang für einen Abend das nehmen, was uns sowieso gehört und den neuen Stöckach nach unseren Vorstellungen gestalten.
So dass wir auf die Frage wem die Stadt gehöre, voller Inbrunst antworten können: Die Stadt gehört uns allen!
Rede des Mietnotrufs
Liebe Leute, liebe Anwesende
mein Name ist FilippoCapezzone, ich bin aktiv bei der Partei die LINKE und zwar schwerpunktmäßig in der Betreuung von unserem Stuttgarter Notruftelefon für Mieterinnen und Mieter.
Herzliche Grüße und Dank soll ich ausgerichteten an alle, die diesen Termin organisiert haben und wir freuen uns außerordentlich zu dieser wichtigen Veranstaltung einen kleinen Beitrag zu leisten.
Ihr habt einfach recht, wenn ihr sagt, dass es beim Wohnen Probleme gibt bei euch im Stadtteil im Osten – und natürlich nicht nur dort. Ich habe mir gestern Abend mal kurz die Anzeigen auf Immoscout24 für den Osten angeschaut im Umkreis von 2 Kilometern um den Stöckachplatz.
Da waren zum Beispiel zwei Angebote für 16 Euro kalt pro m² in Gablenberg und in Ostheim. Dann noch eines für 17 Euro/m² Stuttgart-Berg. Das war eine 3-Zimmer-Wohnung für kalt 1.300 Euro.
Laut Statistik ist es ist halt so, dass die ärmeren 100.000 Haushalte in Stuttgart für diese Wohnung40%und mehr vomMonatsnettoliegen lässt. Und da sind die in letzter Zeit gewaltig gestiegen Heizkosten noch gar nicht mitgerechnet.
So sieht es aus: das ganze Gerenne, das ganzeFrühaufstehen, der ganze Stress zum nicht geringen Teil für das Begleichen der Monatsmiete. 4,5,6, wenn man im Niedriglohnsektor arbeiten auch 7 Monate arbeiten gehen direkt nur für den Vermieter. So kann es nicht weiter gehen! Es muss aufhören, dass die Menschen so aufgerieben werden!
Und noch als letztes Beispiel: Hier ganz in der Nähe in der Metzstraße 27 bietet ein Makler ab sofort eine Erdgeschosswohnung mit37m² für kalt 740 Euro im Monat. Das sind dann 20 Euro pro Quadratmeter. Für zwei Zimmer erkennbar beheizt mit Gaseinzelöfen. Eine kleine Küchenzeile. Vergitterte Fenster. Und ich bin sicher, es wird nicht lange dauern, dass diese Wohnung vermietet wird, bis sich eine arme Seele gefunden hat, die dieses überteuertes Angebot annimmt, in Ermangelung einer bezahlbaren Alternative.
Und jetzt ist aber schon die Frage: weiß der oder die Mieterin, die demnächst ins EG der Metzstraße 27 einziehen wird, dass der Oberwert vom Mietspiegel in dieser Lage und mit der Ausstattung nur bei 14 Euro pro Quadratmeter liegt? Weiß sie oder er, dass der Vermieter für so eine Wohnung höchstens 15,40 Euro, allerhöchstens vielleicht 16 Euro mit Möblierungszuschlag, jedenfalls aber keine 20 Euro pro m² nehmen darf? Weiß unsere zukünftige neue Nachbarin im Osten, dass sie diesen Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse rügen darf, dass sie eine Absenkung der Miete verlangen darf, dass sie überzahlte Miete zurückverlangen darf?
Die Erfahrung zeigt, dass viele Mieterinnen und Mieter ihre Rechte leider nicht kennen, oder dass sie sich scheuen diese durchzusetzen, aus Angst vor Drangsalierung durch den Vermieter. Der Vermieter im Gegenzug hat aberleiderkeine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, wenn er gegen die Mietpreisbremse verstößt.
Und ich finde, das zeigt eines: dass es wichtig ist, dass Mieterinnen und Mieter sich wehren, sich informieren, sich zusammentun und organisieren und gegenseitig helfen.Der Willkommensgruß, den ich mir als Mieter wünschen würde, ist ein Brief in meinem Briefkasten, in dem mir jemand, eine Stadtteilinitiative, eine Mieterinitiative, eine politische Stadtteilgruppe sagt, dass meine Miete womöglich überhöht ist und dass mir Hilfe angeboten wird, meine Rechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.
Und wir würden uns freuen, wenn wir hier alle zusammen uns Gedanken machen können, wie man das erreichen kann, dass die Vermieter merken – hier im Stuttgarter Osten wird nicht gespaßt, die Mieter kennen ihre Rechte und Sie wehren sich.
Damit beseitigt man nicht alle Ungerechtigkeiten, aber durch eine Organisation der Menschen im Stadtquartier anhand von niederschwelligen und alltäglichen Fragen und Themen (Nebenkosten, Heizkosten, Mieterhöhungen, Wohngeld) schafft man glaube ich vielleicht doch die Voraussetzungen dafür, auch große Hindernisse in der Zukunft anpacken zu können.
Und ein Beispiel für ein größeres Hindernis wäre eben zum Beispiel, die Stadtverwaltung so unter Druck zu setzen, dass sie den Fehler von 2018 korrigiert und eine Fläche wie das EnBW-Areal doch noch unter städtische Kontrolle bringt.
Unsere Organisation will sich alle Mühe geben,EureInitiativen hier auch auf der Ebene des Gemeinderats zu unterstützen. Zum Beispiel, wenn es darum gehtdieStadt dazu zu bringendie Änderung des Bebauungsplans auf Eis zu legen, um zu verhindern, dass noch der letzte Joker aus der Hand gegeben wird. Oder wenn es darum geht, dasplanrechtliche Instrument, der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §165 BauGB in Stellung zu bringen, dass es der Stadt erlauben würde, die EnBW zum Verkauf zu zwingen. Hiermit könnte man im übrigen auch gleich das benachbarte Geländedes ehemaligen Autohaus von derWeppen an der Ecke Sedan-/Neckarstraße mit überplanen. Dieses Gelände, bei dem die Stadt in 2019 ebenfalls nicht bereit war, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, weil der Investor ja zugesagt hatte, Wohnungen zu bauen. Heute, 4 Jahre später ist dort immer noch ein Laden für Elektroroller und keine einzige Wohnung.
Es ist gut, dass es Menschen gibt, die das Problem Wohnen am EnBW-Areal nicht auf sich beruhen lassen, sondern angehen wollen. Dafür viel Kraft und Erfolg. Und auch auf gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Rede des Stadtteilclubs Ostend
Hallo zusammen,
schön, euch alle hier (so zahlreich) zu sehen,
Weniger schön ist natürlich der Grund, warum wir uns hier und heute versammelt haben: Und zwar ein herber Rückschlag fürs sowieso gravierende Stuttgart Wohnraumproblem.
Sogar die EnBW spricht auf ihrer Projektwebsite davon, dass die geplanten 800 Wohnungen dringend benötigt werden. Damit hat sie natürlich Recht, doch inzwischen hat sie bekanntermaßen trotzdem der eigenen Profitmaximierung den Vorrang gegeben – und dabei vermutlich vergessen, den zitierten Satz zu löschen.
Ebenso wurde ein Fokus der eigens geschaffenen Bürgerbeteiligung angeblich daraufgelegt, die individuellen Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen zu berücksichtigen.
Mittlerweile ist klar, dass die einzige Zielgruppe, deren Bedürfnis noch wahrgenommen wird, die konzerneigenen Manager*innen sind. Das Bedürfnis der Gewinnmaximierung ist ganz offensichtlich vorrangig.
Dies ist natürlich nicht erst seit dem nun eingetretenen Baustopp klar:
Bereits die Schaffung von 40% gefördertem Wohnraum bedeutet doch im Umkehrschluss, dass ein Schwerpunkt auf 60% teuren Luxuswohnungen liegt, welche vor allem für diejenigen, die schon jetzt aus der Stadt für Alle ausgeschlossen sind, unbezahlbar bleiben. Insgesamt hätte die geplante Umsetzung des Projekts übrigens nebenbei noch zu einer Erhöhung des Mietspiegels im gesamten Viertel geführt und damit für uns als Anwohnerinnen und Anwohner noch schneller steigende Mieten bedeutet.
Dass die EnBW angesichts dessen ernsthaft davon spricht, dass (Zitat) „die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle sozialen Schichten und Altersgruppen im Fokus steht“, wirkt wie purer Hohn.
Nebenbei hat die EnBW ihr „Beteiligungsformat“ zum Areal mittlerweile selbst auf ein Minimum herabgesenkt – man kann noch Fragen per Mail stellen, das wars dann aber auch schon.
Der angegebene Grund im Blog der EnBW hierfür ist, dass es gerade „keine Gesprächsgrundlage“ mehr gibt und ein „sinnvoller Dialog“ so nicht möglich ist.
Wir sehen ehrlich gesagt genügend Gesprächsgrundlagen und vor allem Gesprächsbedarf rund um das Areal!
Und der dreht sich bei uns nicht, wie bei der EnBW, darum, ob es hier ein paar Bäume und dort nen Spielplatz geben soll.
Versteht mich nicht falsch, nichts gegen Grünflächen und Spielplätze – auch die gehören zur lebenswerten Stadt dazu.
Aber für uns darf Beteiligung nicht an diesem Punkt enden.
Für uns sollte Mitbestimmung viel grundsätzlicher sein. Und ehrlich gesagt wollen wir auch mehr als bloße Mitbestimmung. Denn nur, wenn wir selbst wirklich bestimmen können, bekommen wir auch das, was die Bedürfnisse aller befriedigt.
- In Stuttgart fehlt bezahlbarer Wohnraum? Dann brauchen wir offensichtlich 100% bezahlbare, soziale Wohnungen!
- Und überhaupt – wie kann es sein, dass ein Konzern der öffentlichen Hand wiederum öffentliche Gelder bekommt, um geförderten Wohnraum zu bauen? Sollte das nicht sowieso selbstverständlich sein?
- Sind die geplanten Wohnungen denn wirklich auf die Bedürfnisse der Menschen oder eher auf Profitmaximierung ausgerichtet?
Würden wir dort in nem überteuerten Schuhkarton oder bedürfnisgerechten Wohnungen leben?
Und wie müssten diese Aussehen, wenn wir selbst es in der Hand hätten?
Über all diese Fragen und viele mehr muss und soll gesprochen werden!
Die EnBW wird das nicht tun, soviel ist klar. Aber wir möchtens tun, wir möchten die Vision einer Stadt von Allen – für Alle zeichnen.
Hierfür braucht lebensnotwendige Güter, zu denen auch Wohnungen gehören in der öffentlichen Hand. Und hiermit meinen wir nicht die öffentliche Hand à la EnBW. Wir meinen eine öffentliche Hand, die sich tatsächlich der Daseinsvorsorge der Menschen anhand ihrer Bedürfnisse und nicht des Profits verschreibt.
Wenn ihr euch nun fragt wie das gelingen kann muss ich euch ehrlich sagen: Keine Ahnung!
Diese Frage können wir nur gemeinsam beantworten.
Es braucht Meinungen, Forderungen und die Diskussion von und mit Anwohner*innen, mit Läden, Vereinen, Kulturschaffenden und natürlich mit Menschen und Initiativen, welche sich mit der Frage, wie die Stadt für alle aussehen kann schon beschäftigt haben oder sich damit beschäftigen möchten.
Es braucht Strukturen, mit denen Mitbestimmung zur Bestimmung durch die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird. Nur so kann erreicht werden, dass unsere Bedürfnisse vor denen von Konzernen stehen.
Wir interessieren uns dafür was ihr braucht, was ihr wollt und wie für euch ein Weg dahin aussehen kann. Wir möchten gemeinsam den Druck erhöhen, wir möchten gemeinsam mit Euch die Augenwischerei der EnBW nicht einfach hinnehmen und dem etwas entgegensetzen.
Hierfür treffen wir uns im Rahmen des Stadtteilclubs Ostend nächsten Samstag im Gasparitsch. Mehr Infos dazu findet ihr am Infostand auf dem Fest gleich oder gern auch im persönlichen Gespräch mit uns.
Wir freuen uns auf Euch – denn Wohnraum für Alle kann es nur geben, wenn Alle ihn gestalten!
